Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Fassung gemäss Ständerat und Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es geht hier um das eigentliche Herzstück dieser Vorlage, zumindest was den Betrag von 500 Millionen Franken anbetrifft, welcher für die Kurzarbeit eingesetzt werden soll.

Es geht um eine zukunftsgerichtete, vorsorgliche Massnahme, welche zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung führen soll; es geht um eine einmalige Massnahme. Ich bitte Sie zu beachten, dass bei einer Ablehnung dieser Massnahme die Alternative in der Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung bestehen könnte, was für die Wirtschaft ganz sicher eine zusätzliche Erschwernis bedeuten würde.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Heim abzulehnen, weil man mit einer solchen Verlängerung an den Bedingungen zur Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung herumschrauben würde. Das ist nicht nötig, wie Herr Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt hat.

Ich bitte Sie aber auch, den Antrag der Minderheit Zuppiger, welche auf diese Massnahme komplett verzichten will, abzulehnen.