Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Um bei der Frage von Frau Fässler und der Antwort von Herrn Zuppiger weiterzufahren: Der grosse Unterschied besteht ja darin, dass der Wechsel, den das Gewerbe und die Industrie im Gefolge der letzten Revision haben vornehmen müssen, für mehrere Jahre Bestand haben wird. Wir sprechen hingegen jetzt von einem Wechsel, der nur ein Jahr Gültigkeit hätte. Deshalb sind wir der Meinung, dass dies keine geeignete Massnahme ist.

Das Konzept, das die Minderheit Zuppiger vorschlägt, heisst Mehrwertsteuersenkungen, und das bedeutet: Giesskanne. Es käme erstens den Bund sehr teuer zu stehen; Sie haben es gehört. Die Verwaltung rechnet mit Ausfällen von mindestens 2 Milliarden Franken. Es würde zweitens Betriebe begünstigen, die gar nicht darauf angewiesen sind. Es gibt Exportfirmen, die nicht unter dem starken Franken leiden, und es gibt Tourismusregionen, die bisher ebenfalls nicht schwächeln. Sollen sie alle im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke nun in den Genuss einer niedrigeren Mehrwertsteuer kommen? Wir sehen den Sinn nicht ein. Im Übrigen ist die kriselnde Exportindustrie von der Mehrwertsteuer gar nicht betroffen; auf dem Export wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Schliesslich kommt dazu, dass keine Gewähr besteht, dass sich eine tiefere Mehrwertsteuer in Form von tieferen Preisen auch für Konsumentinnen und Konsumenten lohnen würde. Wir machen ja gerade jetzt mit dem starken Franken die Erfahrung, dass manche Importeure den Vorteil nicht weitergeben und die importierten Produkte zu übersetzten Preisen verkaufen, geschützt durch vertikale Abreden. Es gibt ein anderes Beispiel: die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Es wurde den Konsumentinnen und Konsumenten versprochen, sie würden im Umfang von etwa 2 Milliarden Franken davon profitieren. Man spürt davon aber praktisch nichts.

Schliesslich ist zu erwähnen: Diese Vorlage ist auf ein Jahr angelegt. Umstellungen in den Betrieben wären nötig; diese wären teuer und umständlich. Es ist fast nicht zu glauben: Seit Jahren trommelt der Schweizerische Gewerbeverband [PAGE 1553] gegen Bürokratie usw. Ausgerechnet dieser Antrag, mit einer Bestimmung, die nur für ein Jahr Bestand hätte, kommt vom Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands. Es ist fast nicht zu glauben.