Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Zuerst bedanke ich mich dafür, dass ich heute im Zusammenhang mit meiner Motion so oft erwähnt worden bin. Ich möchte festhalten, dass unsere Fraktion im Bereich der Energiepolitik zwei Motionen eingereicht hat; Frau Häberli-Koller und ich haben je eine Motion eingereicht, deren Forderungen praktisch gleich lauten. Beide Motionen sind mit geschlossener Unterstützung unserer Fraktion angenommen worden. Wir sind nämlich der Meinung, dass die KEV-Deckelung aufgehoben werden muss.

Wo stehen wir heute? Ich bin etwas irritiert, welche Debatte wir heute führen. Führen wir eine Mehrwertsteuerdebatte, führen wir eine Energiedebatte, oder sprechen wir über die Frankenstärke? Wir sollten von der Frankenstärke sprechen, aber offensichtlich bringen alle ihre persönlichen Anliegen in diese Vorlage ein. Das ist auch ein bisschen verständlich; ich habe beim Eintreten klargemacht, warum ich diese Vorlage kritisiere. Es ist eben so: Wenn der Bundesrat eine Vorlage bringt, die eigentlich nichts mit der Frankenstärke zu tun hat, dann ist es logisch, dass alle anderen auch versuchen, ihre "Päckli" zu schnüren. Trotzdem müssen wir bei den Vorgaben bleiben. Wir haben eine Vorlage des Bundesrates mit flankierenden Massnahmen. Es ist nicht sinnvoll, jetzt alle diese Punkte in diese Vorlage hineinzupacken.

Herr Vischer sucht jetzt nach einem Weg, um zu begründen, warum gerade die Frankenstärke für eine Gesetzesänderung bei der KEV-Deckelung herhalten muss. Ich muss Ihnen im Namen unserer Fraktion klar die Ablehnung des Antrages der Minderheit Vischer empfehlen. Wir sollten grundsätzlich nicht mit Hauruck-Übungen im Rahmen eines Pakets zur Abfederung der Frankenstärke Gesetzesanpassungen vornehmen; wir sollten die Frage der KEV-Deckelung im Rahmen der Energiedebatte, bei der übrigens nächste Woche der Ständerat zum Zug kommt, umfassend angehen. Ich bitte natürlich den Ständerat, dem Nationalrat zu folgen und die Motionen zur Aufhebung der KEV-Deckelung anzunehmen.

Heute ist der Zeitpunkt für eine solche Aufhebung aber falsch. Es wäre auch ein kontraproduktives Signal; ich sage Ihnen dies offen. Wenn heute der Rat den Minderheitsantrag knapp annimmt und der Ständerat in der Frankendebatte diesem Beschluss nicht folgt, könnte das als negatives Signal für die Aufhebung der KEV-Deckelung aufgefasst werden. Eigentlich ist der Antrag der Minderheit Vischer ein Stück weit ein Rohrkrepierer; er richtet sich gegen das Anliegen, das die Motionen Häberli-Koller und Bäumle verfolgen. Wenn Sie der Entfernung der KEV-Deckelung zustimmen wollen, müssen Sie heute diesen Schnellschuss ablehnen, damit die Frage der KEV-Deckelung offenbleibt und in der Energiedebatte wirklich ernsthaft angegangen werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Antrag der Minderheit Vischer abzulehnen und so einer pragmatischen und sinnvollen Änderung bei der KEV-Deckelung zum Durchbruch zu verhelfen.