Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ginge es nach der Minderheit, dann würde jetzt nach dem Obligationenrecht, dem Mehrwertsteuergesetz und dem Kartellgesetz im Rahmen dieses dringlichen Bundesbeschlusses, der für ein Jahr gilt, gleich auch noch das Preisüberwachungsgesetz grundsätzlich geändert werden. Damit würden - einmal mehr - laufende Reformen torpediert. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission ist klar der Meinung, dass das nicht geschehen soll. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen sind wir dem Bundesrat gefolgt. Wir wollen die wirkliche Aufgabe bewältigen, nämlich die Abfederung des Schweizerfrankens, und nicht nebenbei gleich noch sämtliche Gesetze bearbeiten, die ebenfalls revidiert werden sollen.

Bleiben wir bei diesem dringlichen Bundesbeschluss - lehnen wir den Antrag der Minderheit ab, bleiben wir gemäss der Mehrheit der Kommission bei der Fassung des Bundesrates.