AB 159855

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Pardini, die Antwort des Bundesrates basiert auf dem Obligationenrecht. Es ist eine korrekte Antwort. Es ist eine Antwort, die Ihnen sagt, dass im Grundsatz in diesem Land Schweizer Löhne bezahlt werden - doch, die Antwort lautet so! Ich habe Ihnen meinerseits gesagt - und ich sage mit gutem Gewissen "ich"; es ist kein anderer Bundesrat -, dass ich dafür kämpfe, dass in diesem Land die Änderungskündigungen keinen Boden finden, dass die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schweizerfranken bezahlt werden müssen, denn sie haben ja schliesslich auch die Kosten in Schweizerfranken. Es gibt Grenzgängersituationen, wo in Euro bezahlt wird, weil Eurokosten dagegen stehen. Es sind bisher Ausnahmen, und es ist absolut zentral, dass wir jetzt miteinander dafür sorgen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Antwort ist eine juristisch korrekte, und meine Willensbekundung - dass ich nichts anderes will, als dass in diesem Land Schweizer Löhne in Schweizerfranken bezahlt werden - müssen Sie zur Kenntnis nehmen.