Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt alle drei Minderheitsanträge Darbellay, also jenen beim Personenbeförderungsgesetz und jene für die finanziellen Beiträge im Nachtrag IIa.

Bei der Eintretensdebatte, aber schon vorher im Rahmen der ausserordentlichen Session haben wir klar angemerkt, dass wir es falsch finden, giesskannenmässig einfach irgendwo Gelder zu sprechen. Vielmehr geht es im Rahmen dieses Frankenpaketes darum, gezielt dort zu unterstützen, wo die Unterstützung nötig ist.

Dass die Minderheit eine Minderheit Darbellay ist, ist aus zwei Gründen speziell interessant. Der eine Grund ist der, dass Kollege Darbellay eben aus einem Tourismuskanton kommt, der andere Grund ist der, dass er aus der Fraktion kommt, die auch die zuständige Bundesrätin stellt, nämlich Bundesrätin Leuthard vom UVEK.

Es kann sein, dass wir mit der Unterstützung dieser Fraktion diese Minderheit in eine Mehrheit verwandeln, denn wie wir gesehen haben, ist die Haltung der CVP-Vertreter nicht mehr so auf Ablehnung eingestellt, wie das zu Beginn eigentlich geschienen hat, sondern offenbar herrscht nun eine gewisse Bereitschaft, diesem Paket zuzustimmen. Dann wäre es eben besonders sinnvoll, dort zuzustimmen, wo es auch spezifisch die Bundesrätin der eigenen Partei angeht. Diese Minderheit will eine klare Tourismussubvention. Damit habe ich begründet, weswegen es eben eine Minderheit Darbellay ist. Es geht darum, ganz spezifisch dort zu unterstützen, wo es auch franken- und rappenmässig berechnet werden kann, eben bei Transportunternehmungen oder bei der Abgeltung des Gütertransports über die Alpen. Das ist überall dort interessant, wo Regionen oder Kantone massiv auf den Tourismus angewiesen sind und deswegen auch massiv von der Frankenstärke und Euroschwäche betroffen sind. Diese Minderheit zu einer Mehrheit zu machen bedeutet indirekt eine klare Tourismusförderung. Es bedeutet aber auch ein Ja zu einer gezielten Massnahme, und es bedeutet auch ein Ja zur Haltung des Bundesrates, der ein Paket in diesem Sinne verabschiedet hat.

Lassen Sie mich trotzdem noch eine kritische Bemerkung machen: Bei all diesen Massnahmen geht es auch darum, eine gewisse staatliche Effizienz zu fördern. Wenn meine Vorredner gesagt haben, dass es um sehr viele kleine Transportunternehmungen gehe, dann stimmt das zwar. Das heisst aber nicht, dass man deswegen einen unglaublichen Verwaltungsaufwand betreiben müsste, sodass allenfalls die Hälfte dieses Beitrags in die verwaltungstechnischen Angelegenheiten flösse. Es geht vielmehr darum, in diesem Bereich, bei der Tourismus- und Transportförderung, effiziente [PAGE 1541] Massnahmen zu finden, um gezielt dort zu unterstützen, wo es Sinn macht.

Deswegen unterstützen die Grünen alle drei Anträge der Minderheit Darbellay.