Müller Thomas · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird beim Personenbeförderungsgesetz und bei den entsprechenden Verkehrspositionen im Nachtrag IIa die Mehrheit unterstützen. Die im Verkehrsbereich vorgeschlagenen Massnahmen bringen der Wirtschaft mit Blick auf die Abfederung der Frankenstärke nichts, aber auch gar nichts. Mit der Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes werden Transportunternehmen unterstützt, die fast durchwegs staatlich oder halbstaatlich beherrscht sind. Da wird der Staat im Staat gefördert - und das mit einem Hilfspaket, das nach dem Willen seiner Autoren eigentlich für die Wirtschaft gedacht ist.

Gleiches gilt in Bezug auf die nachträgliche Aufstockung des Kredits für die Abgeltung des kombinierten alpenquerenden Verkehrs. Wir wissen, dass dieser seit vielen Jahren Strukturprobleme hat; das gilt insbesondere für SBB Cargo. Es ist möglich, dass diese Strukturprobleme durch die Euroschwäche kurzfristig verschärft werden, aber es kann nicht Sinn und Zweck des Hilfspaketes sein, staatliche und halbstaatliche Güterverkehrsunternehmen zu unterstützen.

Die SVP-Fraktion wird deshalb bei Artikel 33 Absatz 1bis des Personenbeförderungsgesetzes der Mehrheit folgen und beim Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 die entsprechenden Beträge ablehnen.