Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Mit ihrem Entscheid, den Franken an den Euro zu binden, hat die Nationalbank den Druck auf den starken Franken gemindert. Es mag sein, dass dieser Entscheid der Nationalbank jetzt einzelne Parteien, die hier einen Nichteintretens- oder einen Rückweisungsantrag stellen, zur Meinung verleitet, es sei nur die Nationalbank, die einen Entscheid fälle, und die Politik könne untätig danebenstehen. Es mag aber auch sein, dass das Konzept der CVP, allenfalls auch der Grünliberalen und der SVP, jetzt auf dieses Frankenstärke-Paket zu verzichten, ein anderes ist. Es mag sein, dass sie sich auf den Standpunkt stellen, sie würden gerne aus allgemeinen Steuermitteln Kampfflieger kaufen lassen, um dann als Kompensationsgeschäfte die dringend benötigten Aufträge hereinholen zu können, wie das Kollege Spuhler in der vorangegangenen ausserordentlichen Session hier ja explizit in den Raum gestellt hat.

Diese Haltung teilen wir Grünen nicht. Wir sind dezidiert der Meinung, dass es ein Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht. Das heisst für uns, dass die Nationalbank mit ihrem Anbindungsentscheid ihren Teil der Arbeit geleistet hat und wir jetzt im Rahmen dieses Frankenstärke-Pakets unseren Teil auch leisten sollen. Lassen Sie mich trotzdem drei kritische Bemerkungen anführen:

1. Dies ist nur der Fokus auf die angespannte Situation in der Schweiz. Eine andere Sichtweise würde auch noch hinterfragen, was denn eigentlich in Bezug auf den globalen Finanzmarkt die Ursachen für den starken Franken sind, und da kommen wir zur "Too big to fail"-Vorlage. Bei dieser haben Sie darauf verzichtet, weiter gehende Massnahmen für den nichteingeschränkten Finanzmarkt zu realisieren. Sie haben bisher darauf verzichtet, den globalen Finanzmarkt weiter einzuschränken. Sie haben zum Beispiel explizit darauf verzichtet, ein Trennbankensystem nur schon zu prüfen. Das alles hat den Hauptimpact auf den starken Franken und nicht die wirtschaftliche Situation in der Schweiz.

2. Zur Zusammenarbeit mit Europa: Sowohl die Intervention der Nationalbank als auch die wirtschaftliche Situation der Schweiz sind sehr stark von der wirtschaftlichen Situation in Europa und namentlich von der Existenz oder Nichtexistenz des Euros abhängig. So äusserte denn der Nationalbankpräsident in der Kommission seine zentrale Befürchtung: Das wohl grösstmögliche Risiko, sollte die Nationalbank intervenieren, sei der Zerfall des Eurosystems. Dies möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wenn wir dann wieder diese Abgrenzungsprobleme diskutieren und von rechts aussen quasi gesagt wird: "Lasst die EU, dieses Schandmal, in Ruhe!" Wir in der Schweiz sind auf eine sinnvolle Zusammenarbeit angewiesen.

3. Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen von 2008 und 2009 haben wir Grünen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in unserem Land einen Strukturwandel hin zu einer grünen Wirtschaft brauchen, einen Strukturwandel, den namentlich der Bundesrat jetzt mit seiner Cleantech-Vorlage auch möchte, bei der wir immer noch darauf warten zu erfahren, was für Massnahmen diese dann genau beinhalten soll. Wir haben diesen Strukturwandel damals gefordert; wir haben keine Mehrheiten gefunden. Wenn wir jetzt so ein rudimentäres Frankenstärke-Paketchen vor uns sehen - das wir unterstützen werden -, so ist der Grund, weshalb man es nicht weiter ausbauen kann, eben die fehlende Struktur beim Umbau zu einer grünen Wirtschaft. Das heisst, wir sind zufrieden, so halbherzig dabei. Wir brauchen und fordern aber eine grüne Wirtschaftszukunft.