Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die Währungsentwicklung mit dem in diesem Ausmass immer stärker werdenden Schweizerfranken hat uns sicher alle überrascht. Alle unsere Errungenschaften wie der attraktive Wirtschaftsstandort und die soliden Staatsfinanzen garantieren uns längerfristig nicht mehr Vollbeschäftigung und Wohlstand, weil sich sozusagen über Nacht vieles verändert hat. Der ausserordentlich starke Franken und die Schwächung von Euro und Dollar haben die Spielregeln durcheinandergebracht.

Die aktuelle Situation wirkt sich ausserordentlich negativ auf die Exportwirtschaft und den Tourismus aus. Es ist alles zu unternehmen, um den Währungskurs zugunsten des Schweizerfrankens wieder zu verbessern. Dafür ist aber die Schweizerische Nationalbank zuständig. Es ist uns ausserordentlich wichtig festzuhalten, dass die Nationalbank in diesen Fragen völlig unabhängig und autonom handeln können muss und dass sich die Politik aus diesen Währungsfragen heraushalten sollte. Die Nationalbank hat gehandelt, und sie hat wirksam gehandelt: Die Festlegung des Frankenkurses bei Fr. 1.20 gegenüber dem Euro hat bisher klar Wirkung gezeigt. Man kann nur hoffen, dass es so bleibt und dass sich der Kurs weiter verbessert.

Wir von der Politik sind aber auch gefordert, und zwar in den Bereichen, in welchen wir über entsprechende Instrumente verfügen. Für die Exportwirtschaft sehen wir Möglichkeiten im Bereich besserer Rahmenbedingungen, bei einem günstigen Steuerklima, beim Abbau der administrativen Hürden und in einem grösseren Engagement in Forschung und Innovation. Wir von der BDP-Fraktion unterstützen ausdrücklich auch die Aufstockung der Mittel für die Arbeitslosenversicherung.

Arg gebeutelt ist der Tourismus. Im ländlichen Tourismus gab es in der laufenden Saison bereits grosse Rückgänge der Frequenzen. Der nächste Winter macht uns allen Sorgen, sollte sich der Währungskurs nicht wesentlich verbessern. Beim Tourismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Einerseits muss das internationale Marketing intensiviert werden, da es in der aktuellen Situation wichtig ist, bestehende Märkte noch intensiver bearbeiten zu können, aber auch neue Märkte zu erschliessen. Das ist die Aufgabe von Schweiz Tourismus. Darum muss Schweiz Tourismus in dieser schwierigen Situation mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Andererseits müssen wir versuchen, die Kosten im Gastro- und Hotelleriebereich zu senken. Dies kann mit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel im Gastrobereich und bei der Beherbergung erzielt werden. Darum schlagen wir von der BDP-Fraktion vor, die Mehrwertsteuer in diesen Bereichen auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Auch die Landwirtschaft ist von der Frankenstärke betroffen. Der Einkaufstourismus hat drastische Formen angenommen. Die Landwirtschaft exportiert auch Produkte, zum Beispiel ist der Käsemarkt mit der EU vollständig liberalisiert, und auch hier haben wir natürlich Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Verkäsungszulage ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um den Käseexport weiter zu fördern und zu unterstützen. Ich bitte den Bundesrat, sich auch Gedanken dazu zu machen, wie man in einem zweiten Paket diesen Nachteilen auch bei den landwirtschaftlichen Exportprodukten begegnen kann.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen. Teile der Forderungen des Rückweisungsantrages unterstützen wir von der BDP-Fraktion, namentlich die Reduktion der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie, aber nicht eine generelle Reduktion des Mehrwertsteuersatzes.