Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich will Ihnen ganz kurz die Gründe des Kantons Nidwalden für diese Standesinitiative aufzeigen. Sie ist staatspolitisch begründet. Die Bevölkerung im Kanton Nidwalden hat in Volksabstimmungen 1988, 1995 und 2002 zu Vorlagen im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen betreffend eine Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Wellenberg jeweils deutlich Nein gesagt. Diese Haltung wurde dann auch in der Volksabstimmung vom Februar 2011 bekräftigt, wo es um die Vernehmlassung zur Etappe 1 des Sachplans ging. Es wurde heute schon ausgeführt: Mit der Revision des Kernenergiegesetzes und der Kernenergieverordnung 2003 bzw. 2004 wurde das Verfahren betreffend Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager neu konzipiert. Es geht in dieser Standesinitiative darum, dass man ein Vetorecht, wie es bis 2003 gegolten hat, wieder einführen könnte. [PAGE 260]