Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Binder hat zu Recht auf die Bedeutung des Waldes auch in der CO2-Politik hingewiesen. Wir konnten uns im Rahmen des Kyoto-Protokolls tatsächlich 8,5 Millionen Tonnen anrechnen lassen. Das ist eine grosse Menge, und das hat dazu geführt, dass wir auf dem Markt entsprechend weniger Zertifikate kaufen mussten. Das ist eine geldwerte Einsparung, und diese Leistung wird durch forstliche Massnahmen erbracht.

Jetzt kommen wir zu den Problemen. Herr Nationalrat, Sie wissen, dass der Bundesrat diese Leistung der Waldeigentümer durchaus anerkennt. Er hat schon im Jahre 2007, im Rahmen der damaligen Revision des Waldgesetzes, vorgeschlagen, dass die Waldeigentümer diese Emissionsrechte aus den CO2-Senkenleistungen erhalten. Und das Parlament? Das Parlament ist nicht einmal auf die Vorlage eingetreten, es hat diese Vorschläge also nicht beraten. Sie nehmen nun die eine Seite, die Finanzierung, wieder auf, was auf der Linie des Bundesrates liegt. Die Frage ist nur: Ist ein Fonds das richtige Instrument zur Abgeltung, oder gibt es bessere Instrumente?

Einig sind wir uns über Folgendes: Es wird eine Leistung erbracht, und diese Leistung hilft uns, die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollten die Urheber als Entschädigung etwas erhalten, oder sie sollten Möglichkeiten für Investitionen erhalten, damit wir uns diese Senkenleistungen weiter anrechnen lassen können.

Wir kommen ja beim Waldgesetz erneut mit einer abgespeckten Version. Wir prüfen dort, wie Sie erwähnt haben, noch einmal: Wie können wir die Frage der Anrechnung der Senkenrechte lösen? Etwas, was sicher nicht geht - das war auch im Spiel -, wäre die CO2-Abgabe. Wenn wir die CO2-Abgabe auch dafür wieder zweckentfremden würden, hätten wir das gleiche Problem wie vorhin beim Vorstoss von Herrn Nationalrat Bourgeois: Drittelsanrechnung und Steuer statt Lenkung. [PAGE 1448]

Sie sprechen den mit 34 Millionen Euro alimentierten Waldklimafonds in Deutschland an. Die Schweiz ist zehnmal kleiner, das heisst, wir reden von etwa 4 Millionen Franken. Wenn das Ihre Ansprüche beziffert, dürfen Sie im Rahmen der Waldpolitik das Budget aufstocken, dann können wir das tun. Bisher hat das Parlament dieses Budget im Bereich Wald aber nicht zugesprochen.

Wir werden mit der Gesetzgebung die Vorstellungen des Bundesrates, was die finanziellen Ressourcen im Bereich Wald betrifft, klären. Dann können Sie dort, an diesem Ort, auch B sagen. Denn meistens sagt hier die SVP nur A - und beim Finanziellen muss ich dann wieder auf Granit beissen. Finanzieren muss man die Speisung eines Fonds oder die Senkenrechte schon auch.

Mein Vorschlag: Ziehen Sie Ihre Motion zurück. Wir werden mit der Revision kommen, dann wird das Thema aufgenommen. Aber es mit einem weiteren Fonds herauszulösen, lehnt der Bundesrat so ab.