Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

In der Politik ist es oft so, dass man mal eine Abgabe oder eine Gebühr einführt, und dann ist sie in Kraft. Die Leute gewöhnen sich daran, und man nimmt sie einfach in Kauf - siehe Mehrwertsteuer und IV. Da haben wir auch viele Ideen, dass man die nicht reduzieren will, weil man jetzt daran gewöhnt ist.

Ordnungspolitisch ist es falsch. Die Verfassung ist für uns halt einfach ein Gradmesser, und da wir dem Volk eine Lenkungsabgabe versprochen haben, müsste man ehrlicherweise sagen: Okay, wir befragen das Volk nochmals, ob es auch einverstanden ist, wenn die CO2-Abgabe halt als Steuer konzipiert wird. Das wäre für mich der richtige Weg, und daran arbeiten wir ja. Es wird in der nächsten Legislatur mit Sicherheit eine Verfassungsgrundlage dazu geben.