Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag auf Streichung der gesamten Ziffer II, also des ganzen Anhangs, soll die Gesetzesvorlage, die wir soeben beraten haben, zerpflückt werden, man muss es so nennen. Es kann doch nicht sein, dass jetzt nach getaner Arbeit und errungenen Kompromissen der Vorlage mit einer Streichung kurzerhand ein sehr wichtiger Zahn gezogen wird. Die Änderungen im Umweltschutzgesetz beinhalten die sinnvolle Einführung von ökologischen und sozialen Zulassungskriterien für Agrotreib- und -brennstoffe. Denn die Gewinnung von Agrotreib- und -brennstoffen darf nicht zu einer grösseren Umweltbelastung führen als die Verwendung fossiler Energieträger. Die Gesamtsicht ist daher entscheidend. Die Produktion von Energiepflanzen konkurrenziert die Nahrungsmittelproduktion insbesondere wegen der damit verbundenen Nutzung von Land und Wasser. Der Produktion fielen bereits riesige Flächen an Urwald, Savanne und Feuchtgebieten mit grosser biologischer Vielfalt zum Opfer - dies im Unterschied zu Biotreibstoffen, die aus biologischen Abfällen gewonnen werden.

Mit dieser Vorlage werden die Kriterien, wonach biogene Treibstoffe von einer Steuererleichterung profitieren können, verschärft. Das ist gut so. Das kommt einheimischen, ökologischen und sozial nachhaltig produzierten Produkten entgegen. Sollten aber grosse Treib- und Brennstoffmengen, welche die Bedingungen für eine Steuerbefreiung nicht erfüllen, in die Schweiz kommen, ist es eben wichtig, dass der Bundesrat den Import verbieten kann, wenn die Standards dieser Vorlage und der Umweltschutzgesetzgebung nicht eingehalten werden.

Der Antrag der Minderheit, der die Streichung von Ziffer II und damit des Anhangs vorsieht, muss deshalb abgelehnt werden. Denn damit würden die Ziele dieser Vorlage total untergraben. Diese Vorlage zu den Agrotreibstoffen ist inklusive Ziffer II, inklusive Anhang, wichtig für die Umwelt und für unsere nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz.

Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.