Frick Bruno · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Der Nationalrat ist unserem Entscheid in der Sache mit sehr grosser Mehrheit - im Verhältnis von drei zu eins - gefolgt. Er hat jedoch den Beschluss angereichert, indem er im Ingress die beiden Neutralitätsbestimmungen der Bundesverfassung ausdrücklich zitiert. Rechtlich ändern wir mit diesem Zusatz unseren Beschluss nicht, aber der Einschub hat eine politische Komponente im Hinblick auf den Abstimmungskampf, indem wir klar dokumentieren, dass die Neutralitätsfrage für uns einen hohen Stellenwert hat.

Wir haben in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen. Die Kommission beantragt einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.

Überdies haben wir in der Kommissionssitzung von Herrn Bundesrat Deiss gerne zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sein Schreiben an die Uno in nächster Zeit - noch vor der Lancierung des Abstimmungskampfes - [PAGE 676] formulieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wird. Das schafft Klarheit im Abstimmungskampf, indem wir erklären können, dass die Schweiz der Uno als neutrales Land beitritt. Wir können gleichzeitig unser Verständnis der dauernden, bewaffneten Neutralität dokumentieren und klar zu erkennen geben, dass die Schweiz selber über die Neutralität und ihr Verständnis derselben entscheidet. Wir wollen keine von der Uno garantierte Neutralität. Es ist eine autonome, autarke und keine zweiseitige Neutralität.

Wir danken Herrn Bundesrat Deiss dafür, dass er uns in den nächsten Wochen oder Monaten den entsprechenden Passus dieses Schreibens vorlegen wird. Wir alle wissen: Wer Abstimmungskämpfe im "Rössli" und im "Bären" führen will, kann es am überzeugendsten tun, wenn er über den Hellraumprojektor klipp und klar projizieren kann, welches die neutralitätspolitischen Aspekte sind und wie der Bundesrat sie der Uno anlässlich des Beitrittes erklärt.

Wir bitten Sie, dem Antrag der einstimmigen Kommission zuzustimmen und sich der Fassung des Nationalrates anzuschliessen.