Gasser Josias F. · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich bin absolut nicht für Ausnahmen, Ausnahmen sollte man grundsätzlich abschaffen. Aber ich habe ein anderes Problem, und deshalb frage ich Sie: Sie sind ja, nehme ich an, auch für eine möglichst konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Deshalb sind Sie ja zum Beispiel, wie ich auch, für die CO2-Abgabe. Warum nun gestehen Sie den Bergbahnunternehmungen, die Pistenfahrzeuge betreiben müssen, um wirklich wettbewerbsfähig zu sein und gute Pisten zu haben, nicht zu, dass bei ihnen ebenso das Verursacherprinzip umgesetzt wird, indem jener Teil der Mineralölsteuer - und es geht ja nur um diesen Teil -, der für die Strasse bestimmt ist, entfällt? Allgemein bekannt ist ja, dass Pistenfahrzeuge Strassen nicht benützen.