Bieri Peter · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich halte jetzt auch ein spontanes Votum. Einfach sagen: "Wir haben in der Sache nichts gemacht, und wir nehmen nun in Kauf, dass es Steuerausfälle im Umfang von 700 Millionen Franken gibt, und schauen später weiter" - das ist doch keine Finanzpolitik! Gleichzeitig reichen wir Motionen ein, in welchen gefordert wird, im Hinblick auf die nächste Unternehmenssteuerreform seien für die erwarteten Steuerausfälle Reserven in irgendwelcher Höhe zu schaffen. Wiederum nehmen wir, wie gesagt, gleichzeitig in Kauf, dass hier Steuern in Millionenhöhe ausfallen. Wir können solche Übungen durchziehen, wenn wir zugleich auch die Alternativen durchziehen. Wir können dem Anliegen, das hier zur Diskussion steht, nachkommen, aber im gleichen Aufwisch müssen wir auch sagen, wie wir diese Steuerausfälle kompensieren.

Ich muss sagen: Ich halte den Schritt, jetzt zuerst einmal diese Initiative zur Annahme zu empfehlen und dann nachher zu schauen, wie man die Ausfälle allenfalls kompensieren könnte, für eine unverantwortliche Finanzpolitik.

Ich bitte Sie, diese Initiative im Sinne gesunder Bundesfinanzen zur Ablehnung zu empfehlen.