Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Zwei Fussnoten noch: Die eine ist die Frage, wo das Gold gelagert werden soll. Im Zeitpunkt, als die Initiative eingereicht wurde, war es ja wirklich nicht klar, wo das Schweizer Gold lag. Inzwischen hat die Nationalbank die Goldstandorte, wenigstens von den Nationen her, transparent gemacht. Es hat sich, auch zur Überraschung der Initianten, herausgestellt, dass 70 Prozent des Goldes in der Schweiz sind, dass die übrigen Bestände in Grossbritannien und Kanada sind und dass entgegen den Erwartungen der Initianten kein Gold in den USA, in Fort Knox oder sonst wo im angeblichen Feindesland, lagert.

Es wird dann immer das Beispiel der Deutschen Bundesbank angeführt, die tatsächlich in den letzten Jahren Goldbestände wieder nach Deutschland zurückbeordert hat, aber mit dem Resultat, dass Deutschland heute nur etwa die Hälfte seiner Goldbestände innerhalb des deutschen Territoriums hat. Die Schweiz hat 70 Prozent hier im Land. Wir sind also vom Standort her immer noch sehr gut dran. Die alte Weisheit meiner Grossmutter, dass man nicht alle Eier in denselben Korb legen solle, ist wahrscheinlich gerade auch beim Goldbestand eine kluge Grossmutterweisheit. Die Schweiz hat das mit den zwei doch sehr unverdächtigen Alternativstandorten Grossbritannien und Kanada gut gehandhabt und sollte das auch weiter so tun können.

Die andere Frage - das ist die schwerwiegende, die die Initiative nicht beantwortet - ist die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Nationalbank. Es ist vorhin bilanzmässig umschrieben worden, was passieren würde, wenn die Nationalbank heute die Initiative erfüllen müsste. Sie müsste ungefähr zwischen 50 und 70 Milliarden Franken ausgeben, um Gold zuzukaufen. Das ginge ja noch, aber sie könnte es nachher nicht mehr verkaufen. Man kann sagen, ja gut, das könne man hinnehmen. Es sei zwar schade, weil Gold keinen Gewinn abwerfe und die Nationalbank, wenn sie einen hohen Goldanteil von über 50 oder 60 Prozent habe, möglicherweise für die Kantone und den Bund keine Gewinne mehr abwerfen könne. Es gibt jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Kantone und der Bund diese Gewinne bekommen. Gäbe es keine mehr, wäre das schlecht, aber das Schlimmere wäre, dass die Nationalbank die Handlungsfähigkeit für Interventionen verlieren würde. Der Präsident des Nationalbankdirektoriums, Herr Jordan, hat uns das sehr eindrücklich dargelegt.

Das Problem ist das folgende: Nehmen Sie an, die Nationalbank müsste jetzt einen Entscheid fällen, ob sie massiv interveniert, um den Franken zu stützen - in welche Richtung auch immer -, oder nicht. Wenn sie weiss, dass bei einem grossen Zukauf von Fremdwährungsreserven ebenfalls grosse Goldbestände gekauft werden müssen, die sie dann nicht verkaufen kann, wird sie sich sehr gut überlegen, ob sie für die Stabilität unserer Währung überhaupt etwas unternehmen kann, und zwar genau dann, wenn es darauf ankommt, also im Ernstfall. Das weiss dann nicht nur die Nationalbank, sondern das wissen auch Spekulanten auf den Weltgoldmärkten; sie können das ausnützen. Die Initianten sagen zwar mit der Initiative, sie möchten die Stabilität der Schweiz erhöhen; sie erreichen aber genau das Gegenteil. Die ganz schlimme Folge wird sein, dass die Nationalbank als Institution in den seltenen, aber eben schlimmen Momenten, in denen sie intervenieren muss, nur noch auf sehr eingeschränkte Weise intervenieren kann. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.