Stadler Markus · Ständerat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Begründung des Bundesrates und seinen Antrag. Er spricht sich ja nicht gegen Public Private Partnership (PPP) aus, sondern er relativiert bloss den Einsatz dieses Finanzierungsinstrumentes. Ich denke, wir sollten bei diesen Fragen vom öffentlichen Interesse ausgehen. Handelt es sich überhaupt um eine öffentliche Aufgabe? Falls ja, welcher staatlichen Ebene ist sie zuzuordnen? Falls sie richtigerweise dem Bund zugeordnet ist, soll der Bund sie selber erledigen, oder soll er einen Dritten beauftragen? Wie soll er das Ganze finanzieren? Diese Fragenhierarchie sollten wir nicht umgekehrt angehen.

Der Bundesrat erläutert, dass sich nicht alle Aufgabenerfüllungen für PPP eignen, wohlverstanden aus Sicht des öffentlichen Interesses. Die private Seite ist ja auch nicht an PPP interessiert, wenn diese Finanzierungsform im konkreten Fall nicht ihren Vorstellungen entspricht, das ist ja selbstverständlich.

Der Bundesrat präzisiert auch, was es heisst, eine PPP-Lösung sei über den gesamten Lebenszyklus eines Vorhabens "günstiger" als eine konventionelle Lösung. Ich möchte dem hinzufügen, dass es nicht sein darf, dass die Finanzierungsfrage via PPP die Ausgangsfrage verdrängt, nämlich ob das Vorhaben überhaupt im öffentlichen Interesse sei. Der Einsatz von PPP muss in diesem Interesse geschehen und darf weder Nebelpetarde noch Beruhigungspille, noch Schmierfett für Aufgabenerfüllungen sein, die an sich höchst umstritten sind bzw. bei denen zu erwarten ist, dass sie vom Parlament oder Souverän aus grundsätzlichen Erwägungen nicht akzeptiert werden.

In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag des Bundesrates, der ja im Einzelfall prüfen will und prüfen soll, ob diese Finanzierungsform geeignet ist.