Schibli Ernst · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Position A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", um 4 141 800 Franken zu kürzen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass für die Amtshilfe Stellen auf Vorrat geschaffen werden. Ich bin der Auffassung, dass Stellen immer erst dann bewilligt werden sollen, wenn der Bedarf wirklich ausgewiesen ist.

Amtshilfe ist sicher richtig, und die Anfragen sollen rasch und sorgfältig erledigt werden können. Anfragen von anderen Ländern müssen aber nicht von heute auf morgen bearbeitet und abgeschlossen werden, sondern innerhalb einer vernünftigen Frist, die einige Monate betragen darf. Es braucht keinen vorauseilenden Gehorsam, sondern eine qualitativ gute Information, die dem Staat, der die Amtshilfe beansprucht, auch weiterhilft.

Die vorgesehene Erhöhung von rund 4,1 Millionen Franken macht etwa 2,5 Prozent des Personalaufwandes in dieser Position aus. Sie sehen also: Das ist fast vernachlässigbar wenig, und in der Privatwirtschaft liegen 2,5 Prozent im Bereich der Budgetungenauigkeit. Darum kann auf diese Aufstockung meiner Meinung nach verzichtet werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Reduktion dieser Budgetposition zuzustimmen.