Flach Beat · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not" - so kommt es mir vor, wenn ich den extrem hohen Betrag von 6 Millionen Franken anschaue, den das VBS für Beratungsaufwand eingestellt hat, und zwar ohne eine direkte Zuweisung zu einzelnen Projekten.

Die Minderheit Gysi verlangt hier eine Kürzung um 3 Millionen auf 3 Millionen Franken. Das ist aus drei Gründen gerechtfertigt:

1. Es ist in meinen Augen unüblich und kaufmännisch betrachtet auch falsch, von total 25 Millionen Franken Beratungsaufwand fast einen Viertel einer freien Reserve zuzuweisen, der keine konkreten Projekte zugrunde liegen. Dies gilt auch dann, wenn fraglos im Hause des VBS Projekte anstehen, die zu Aufwendungen auch für Beratungshonorare führen werden. Das betrifft die Weiterentwicklung der Armee, das Nachrichtendienstgesetz oder die Umstellung auf zweiwöchige WK usw. Aber gerade bei den erwähnten Projekten gibt es ja die entsprechenden Projektkonten; in diesen hat es Platz für externe Unterstützung und externe Beratung.

2. Im Generalsekretariat des VBS gibt es bereits eine freie Reserve von knapp 3 Millionen Franken, die keinen konkreten Projekten zugewiesen ist. Das sind 50 Prozent der insgesamt eingestellten Summe für Beratungshonorare externer Art.

3. In den vergangenen Jahren sind im VBS regelmässig Kreditreste entstanden, die zum grössten Teil im Immobilienbereich angefallen sind, aber halt eben auch bei den Beratungshonoraren und -mandaten. Die entsprechenden Kredite wurden in der Vergangenheit nie ausgeschöpft. Jetzt haben wir in diesem Jahr die Situation, dass die Beratungshonorare ohnehin aufgestockt werden, auch im VBS. Es gibt hier offensichtlich nachweislich auch viel Luft nach oben.

Daher rechtfertigt es sich, die freie Reserve zugunsten eines konsolidierten Finanzplans um 3 Millionen Franken zu kürzen. Der Anteil externer Beratungsmandate im VBS ist ohnehin schon extrem hoch. Hier etwas zu bremsen ist angebracht; die Aufgaben des VBS können trotzdem wahrgenommen werden. In einem konsolidierten Finanzplan mit Schuldenbremse macht es auch keinen Sinn, ja, es ist geradezu kontraproduktiv, wenn in einzelnen Bereichen zu viel gespart und auf die hohe Kante gelegt wird und das dann im gesamten konsolidierten Finanzplan blockiert ist. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn überhaupt nicht klar ist, welcher tatsächliche Aufwand damit gedeckt werden soll.

Die Grünliberalen sehen hier ein deutliches Einsparpotenzial. Daneben scheint es mir auch aufgrund unserer Debatte einen Konsens zu geben, dass wir die Zunahme externer Beratungsdienstleistungen generell nicht gutheissen können.

Ich bitte Sie, die Minderheit Gysi zu unterstützen und die freien Reserven für Beratungsmandate hier auf diese 3 Millionen Franken zu kürzen.