Heim Bea · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit und auch im Namen unserer geschlossen hinter dem Antrag der Minderheit stehenden SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Diese Initiative hat zum Ziel, dass der Bevölkerung ein unabhängiger, neutraler und kostenfreier [PAGE 2338] Krankenkassen-Vergleichsdienst zur Verfügung gestellt wird. Weil das bisher von privater Seite her nicht möglich war, sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit allenfalls die öffentliche Hand einspringen kann und die Versicherten das für sie beste Prämienmodell wählen können.

Wir haben das Wettbewerbssystem unter den Krankenkassen; das ist gesetzlich festgelegt. Aber damit der Wettbewerb spielt, braucht es eben auch Spielregeln. Die Hauptspielregel ist die, dass die Versicherten Zugang zu allen Informationen erhalten und als informierte Bürger volle Wahlfreiheit haben. Das ist ihr Recht und ist auch die Bedingung für einen funktionierenden Wettbewerb. Im heutigen Kassen- und Prämienmodell-Dschungel ist das ein mehr als berechtigtes Anliegen, denn die Politik erwartet von den Versicherten, ja ermuntert sie alljährlich dazu, dass sie sich doch informieren und immer wieder prüfen, welches Prämienmodell denn am besten auf sie und ihre Bedürfnisse zugeschnitten sei und dann auch das günstigste für sie sei. Damit die Versicherten dies wirklich tun können, müssen sie eben zu sämtlichen Prämienmodellen sämtlicher Kassen Zugang haben.

Nun, Comparis hat dieses Kundenbedürfnis entdeckt, okay, nur muss Comparis sich und seine Dienstleistungen auch irgendwie finanzieren. Was liegt da näher, als die Krankenkassen für diesen Dienst zur Kasse zu bitten? Doch wer zahlt, befiehlt: Wenn die Kassen schon Beiträge bezahlen - es sollen Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe sein, die wir über die Krankenkassenprämien auch wieder finanzieren -, wollen die Kassen auch bestimmen, wie sie sich über einen Dienstleister X oder über Comparis präsentieren, mit welchen Produkten, mit welchen Produkten aber eben auch nicht. So ist das halt mit der finanziellen Abhängigkeit.

Aber weiss der Kunde heute, wie sich ein Vergleichsdienst, wie sich Comparis finanziert? Nein! Weiss der Kunde von vornherein, dass er nur eine eingeschränkte Auswahl an Modellen präsentiert bekommt? Nein! Hat der Kunde eine Alternative, hat er heute eine Möglichkeit für einen Vergleich der Offerten auf der Basis einer unabhängigen, neutralen und vollständigen Information? Nein!

Wenn wir aber schon das Wettbewerbssystem haben, wenn die Versicherten aufgefordert werden, immer wieder zu überprüfen, was für sie die günstigste Krankenkassenprämie ist, dann müssen sie eben auch - wie gesagt - Zugang zu allen Modellen haben, zu allen Informationen, zu allen möglichen Angeboten und nicht nur zum Beispiel zu jenen mit den höchsten Franchisen; das wäre ja bereits eine Risikoselektion, die wir ja eigentlich nicht wollen. Die Versicherten müssen wissen, ob der von ihnen benutzte Vergleichsdienst von den Kassen finanziert ist oder von irgendeiner anderen Stelle. Und vor allem müssen sie auch einen völlig neutralen, unabhängigen Vergleichsdienst wählen können, der ihnen eine entsprechende Offerte vermitteln kann. Das ist heute nicht der Fall.

In den Jahren, seit denen es ein solches Vergleichsdienstangebot gibt, hat sich auch nichts in diese Richtung entwickelt, weil es keinen finanziellen Anreiz gibt, ein solches neutrales Angebot bereitzustellen, und weil die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung eines solchen neutralen Angebots fehlt. Darum braucht es ein Ja zu dieser parlamentarischen Initiative. Es besteht Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.