Rossini Stéphane · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

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1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

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Detailberatung - Discussion par article

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Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung

zum Entwurf des Bundesrates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

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Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

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Le président (Rossini Stéphane, président): La discussion par article relative au budget est organisée en neuf blocs. Une vue d'ensemble des blocs avec le détail du contenu des blocs vous a été distribuée.

Je vous propose de traiter les propositions individuelles de nature transversale au début de la discussion par article, c'est-à-dire avant le bloc 1. Cela concerne la proposition Frehner relatives aux charges de personnel, la proposition Frehner relative aux charges générales de conseil, la proposition Aeschi Thomas relative à la réduction de paiements effectués pour les acquisitions de prestations de services et la proposition Frehner relative aux charges de biens et services et aux charges d'exploitation.

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Querschnittanträge

Propositions de nature transversale

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Antrag Frehner

Personalaufwand [PAGE 1917]

Fr. 5 506 000 000

Schriftliche Begründung

Im Voranschlag 2014 betrug der budgetierte Personalaufwand 5,482 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2015 werden 5,556 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 1,3 Prozent oder netto 74 Millionen Franken. Die angestrebten Reduktionen beim Personalaufwand von 50 Millionen Franken liegen noch unter dem Nettowachstum von 74 Millionen Franken in dieser Kontengruppe und sind daher mehr als Wachstumsbremse denn als eigentliche Kürzung zu verstehen. Hinzu kommt, dass jährlich mehrere Dutzend Millionen an Kreditresten im Personalbereich anfallen. Ebenso erhalten heute mehr als 80 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich zur laufenden Teuerungsanpassung automatische Lohnerhöhungen. Eine Reduktion von 50 Millionen Franken im Personalbereich sollte damit problemlos möglich sein.

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Antrag Frehner

Allgemeiner Beratungsaufwand

Fr. 191 740 410

Schriftliche Begründung

Im Jahr 2009 gab der Bund noch 470 Millionen Franken für externe Beratungsdienstleistungen aus. Darin sind auch die allgemeinen Beratungsaufwände enthalten. Nur drei Jahre später wurden bereits 742 Millionen Franken für externe Beratungsdienstleistungen ausgegeben. Dies entspricht einer Steigerung von 58 Prozent. In derselben Zeitspanne stockte der Bund um 253 Vollzeitstellen auf. Der am Freitag, 21. November 2014, vorgestellte Untersuchungsbericht zum Informatikprojekt Insieme zeigt auf, dass durch die wachsenden Etats bei den Beratungsmandaten nicht per se bessere Dienstleistungen erbracht werden. Die SVP verlangt deshalb eine Querschnittkürzung beim Budgetposten "Allgemeiner Beratungsaufwand" von minus 10 Prozent.

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Antrag Aeschi Thomas

Reduktion der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen

31144 Informatik

Fr. 198 948 000

3115 Beratung und Auftragsforschung

Fr. 206 798 600

31195 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 315 700 100

Schriftliche Begründung

Die Zahlen aus der Staatsrechnung zeigen, dass die Ausgaben für Beratungen und Dienstleistungen - die sogenannten externen Beratungen - über die letzten Jahre im Schnitt stark angestiegen sind. Die Aufwendungen für externe Dienstleistungen entwickelten sich über die vergangenen Jahre wie folgt: 2011: 754 Millionen Franken; 2012: 762 Millionen Franken; 2013: 791 Millionen Franken; 2014: 964 Millionen Franken. Für den Voranschlag 2015 budgetiert der Bundesrat für externe Dienstleistungen insgesamt 994 Millionen Franken. Verglichen mit den Ausgaben von 2011 entspricht dies einem Wachstum von 27 Prozent oder 210 Millionen Franken netto. Für die SVP ist dieses starke Ausgabenwachstum in diesem Bereich nicht akzeptabel. Diese massive Ausgabensteigerung ist nicht erklärbar und noch weniger hinnehmbar. Wie zudem der erst kürzlich publizierte Untersuchungsbericht zum Informatikprojekt Insieme gezeigt hat, führen die grosszügig gesprochenen Gelder für externe Dienstleistungen nicht automatisch zu besseren Resultaten, sondern - im Gegenteil - dazu, dass Steuergelder von Externen abgezogen werden, ohne eine wirkliche Dienstleistung erbracht zu haben. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die Ausgaben für externe Dienstleistungen insgesamt um 272 Millionen Franken zu reduzieren. Die drei Kontengruppen "Informatik", "Beratung und Auftragsforschung" und "Übriger Betriebsaufwand" sollen dabei gleichmässig zu je einem Drittel zur Kürzung beitragen.

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Antrag Frehner

Sach- und Betriebsaufwand

Fr. 4 086 000 000

Schriftliche Begründung

Im Voranschlag 2014 betrug der budgetierte Sach- und Betriebsaufwand 4,268 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2015 werden 4,536 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 6,3 Prozent oder netto 268 Millionen Franken. In jüngster Vergangenheit wurden aus dem Sach- und Betriebsaufwand Millionen an Steuergeldern an gescheiterte Informatikprojekte verschwendet, beispielsweise:

- Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer). Seit Projektbeginn im Jahr 2006 nicht funktionsbereit. Verlust: rund 700 Millionen Franken.

- Insieme (Informatikprojekt der Steuerverwaltung). Aufgrund massiver Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen gestoppt. Verlust: rund 100 Millionen Franken.

- Mistra (Informatikprojekt des Bundesamtes für Strassen). Kostete anstatt der projektierten 43 Millionen rund 95 Millionen Franken. Verlust: rund 52 Millionen Franken.

- Gever Office (elektronische Geschäftsverwaltung). Musste wegen zu hoher Kosten eingestellt werden. Verlust: rund 8 Millionen Franken.

In Anbetracht dieser verlorenen Gelder müssen dringend Ausgabenkürzungen vorgenommen werden.

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Proposition Frehner

Charges de personnel

Fr. 5 506 000 000

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Proposition Frehner

Charges générales de conseil

Fr. 191 740 410

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Proposition Aeschi Thomas

Réduction des paiements effectués pour des acquisitions de prestations de services

31144 Informatique

Fr. 198 948 000

3115 Conseil et recherche sur mandats

Fr. 206 798 600

31195 Autres charges d'exploitation

Fr. 315 700 100

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Proposition Frehner

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Fr. 4 086 000 000