Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir sind hier noch nicht bei der grossen Debatte über die Entwicklungshilfe. Vielmehr geht es hier um die Frage des Aussennetzes unseres Landes. Ich spreche zu den Positionen 202.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", und 202.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand".

Ich denke, gerade in der heutigen Zeit ist die Aussenvertretung unseres Landes in der Welt, sprich, sind die Botschaften und Konsulate rund um den Erdball für die Präsenz der Schweiz - der Menschen, aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft - von essenzieller Notwendigkeit. Sie wissen, dass Konsulate und Botschaften in Toronto, Chicago und Jeddah [PAGE 1923] geschlossen werden mussten, dann auch die Botschaft in Guatemala. Das Parlament sprach sich immer gegen die Schliessungen aus. Das EDA musste der Not gehorchend irgendwelche Auswege finden, um den Ansprüchen - nicht zuletzt auch der Wirtschaft - auf neue Vertretungen Rechnung tragen zu können. Sie wissen, dass neue Vertretungen in Oman und Ho-Chi-Minh-Stadt entstanden sind, und eine Neueröffnung steht auch in Myanmar bevor. Weiter wird nicht zuletzt von der Wirtschaft, wegen der neuen strategischen Bedeutung dieser Räume, die Eröffnung von Konsulaten oder Botschaften in Lagos, Almaty und generell in Zentralchina gefordert.

Sie wissen ja auch, dass unser Aussenwirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, nicht zuletzt auf diese Präsenz der Schweiz in diesen Regionen sehr grossen Wert legt und diese Präsenz für unser Land auch als zukunftsentscheidend erachtet. Sie wissen zudem, dass die Konsulate und Botschaften eine Helpline unterhalten. Es sind ja in diesem Land überdurchschnittlich viele Menschen, die international herumreisen und auf solche Vertretungen angewiesen sind: Die Schicksale des Alltags erfordern eben manchmal Unterstützung vor Ort.

Das Ziel meines Minderheitsantrages ist es, die hier vorgenommene KAP-Kürzung wieder rückgängig zu machen. Das entspricht eigentlich dem bisher geäusserten Mehrheitswillen des Parlamentes, und das entspricht auch der Meinung der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates, wie sie in einem Mitbericht dargelegt worden ist.

Gerade weil diese Aussenvertretung für das Land wichtig ist, gerade weil die erfolgte Kürzung diese strategische Ausrichtung gefährdet, ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die grüne Fraktion ersucht Sie, ein Ebensolches zu tun.