AB 160790

Wortprotokoll

Die Aufgabenüberprüfung mit Blick auf das Aussennetz, die sogenannte Optimierung des Aussennetzes, hat dazu geführt, dass im Voranschlag Kürzungen eingeplant werden. Diese betreffen in erster Linie die beiden Positionen "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" und "Übriger Betriebsaufwand". Diese Einsparungen sind politisch nicht folgenlos, worauf die APK in ihrem Mitbericht an die Finanzkommission hingewiesen hat. Die Existenz eines breiten Aussennetzes hat für die Schweiz eine zentrale Bedeutung.

Obwohl das Parlament dem KAP nicht zugestimmt hat, haben die verschiedenen Departemente gewisse Sparmassnahmen in die Wege geleitet oder bereits umgesetzt. Beim EDA betrifft eine dieser Massnahmen das Aussennetz. Genügende Mittel für das Aussennetz würden viel für die Aussenwirtschaftspolitik bedeuten, wie uns in der Subkommission 2 die Diskussion mit der Verwaltung gezeigt hat. Man könnte z. B. bestehende Standorte stärken, welche in den letzten Jahren aufgrund diverser Sparübungen - ich erinnere etwa an die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 - stark ausgedünnt werden mussten. Dann gibt es ganz viele neue Regionen, die von der Schweiz erschlossen werden könnten. Es wurden in jüngster Zeit Vertretungen in Oman, Ho-Chi-Minh-Stadt und Myanmar eröffnet. Nun gibt es bereits Forderungen, vor allem seitens der Wirtschaft, aber auch seitens von KMU, Standorte an andere Orten, in Lagos, in Almaty und in Zentralchina, aufzubauen. Zusätzliche Mittel könnten weiter für den Ausbau der heute total überlasteten Helpline des Bundes für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eingesetzt werden. Als letzten, aber nicht weniger wichtigen Punkt erwähne ich noch die verschiedenen Krisenherde.

Die Sparmassnahmen, die im Rahmen des KAP diskutiert werden, hätten eine Ausdünnung des Aussennetzes in diesen neuen Gebieten zur Folge. Sie sind deshalb nicht zeitgemäss und stehen im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz mit einer überholten Aussenwirtschaftspolitik den Anschluss an die neue Entwicklung verpasst.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsanträgen Vischer Daniel zu folgen.