Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden alle Anträge der Mehrheit der Finanzkommission in diesem Block zur Kürzung der verschiedenen Positionen der Entwicklungszusammenarbeit um rund 100 Millionen Franken ablehnen. Wir sind nicht bereit, eine Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets vorzunehmen und unsere internationale Verantwortung hintenanzustellen. Wir Grünliberalen haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel zugestimmt.

Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt auch eine Mitverantwortung zur Lösung der globalen Probleme. Nicht nur in der humanitären Hilfe übersteigen die Bedürfnisse die Unterstützungsleistungen bei Weitem. Syrien, Irak, Sudan, Zentralafrika, die Ebola-Epidemie in [PAGE 1929] Westafrika, Ukraine - das sind nur einige Stichworte für dringliche Anliegen. Gerade im Fall Syrien sind viele umliegende Länder auf strukturelle Unterstützung angewiesen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Kürzungen würden zu einer Verlangsamung oder Unterbrechung der Arbeit von wichtigen Organisationen führen. Von den grossen Problemen wie Klimawandel, Rückgang der Biodiversität, Wassernot und Gouvernanzproblemen sind wir zwar sehr wohl betroffen, zum Beispiel über die Migration, alleine lösen können wir sie aber nicht. Wir können und müssen aber unseren Beitrag leisten, und das auch mit einer gewissen Nachhaltigkeit. Das heisst, dass neben Wissen und Know-how auch die entsprechenden Mittel fliessen müssen. Wir Grünliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden - eingesetzt werden müssen -, auch wenn nicht alles so direkt messbar ist, wie man das gerne hätte; das gilt nach wie vor.

Eine Kürzung der Mittel in diesem Ausmass ist für uns aber definitiv keine Option. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt. Kürzungen, wie sie die Mehrheit der Finanzkommission nun will, stellen diese Verlässlichkeit infrage. Das Parlament - wir - hat das 0,5-Prozent-Ziel Ende 2008 definiert und im Rahmen der Botschaft 2011 bekräftigt. 2012 wurden die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 und die entsprechenden Rahmenkredite verabschiedet. Die Zielquote von 0,5 Prozent wurde auch in den Budgets 2013 und 2014 bestätigt. Schliesslich wurde auch die Motion Vitali 13.3582, "Fristerstreckung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe", in der Herbstsession in diesem Rat klar abgelehnt.

Eine brüske Kürzung, wie sie nun die Mehrheit der Finanzkommission vornehmen will, ist schlicht unseriös. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir auch in diesem Bereich die Vorschläge des Bundesrates, die faktisch den KAP-Massnahmen entsprechen. Wir haben diese bereits vor einem Jahr mitgetragen, auch wenn eine unheilige Allianz sie zu Fall gebracht hat. Die Massnahmen erlauben uns, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden. Die KAP-Massnahmen sind ausgeglichen, und jeder Bereich muss dabei proportional seinen Beitrag leisten.

Im Sinne einer finanzpolitischen Gesamtverantwortung und in Anerkennung der Tatsache, dass der Zielkurs von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens auch mit den bundesrätlichen Vorschlägen aufrechterhalten wird, werden wir die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) ablehnen.