Fischer Roland · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Hausammann, diese Gründe gibt es tatsächlich! Bei der Entwicklungszusammenarbeit hat das Parlament beschlossen, dass man die Ausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen will, und so wurde das auch im Finanzplan eingestellt. Nun hat man aber auch dort mit dem KAP Reduktionen vorgenommen - sie sind ja im Budget aufgeführt -, aber das führt natürlich dazu, dass diese Ausgaben immer noch etwas wachsen.

Bei der Landwirtschaft sehen wir aber, wenn wir den Zahlungsrahmen anschauen, dass wir in den nächsten Jahren bezüglich der Ausgaben eine eher stabile Entwicklung haben werden. Wenn wir jetzt hier, wie in allen anderen Aufgabenbereichen, ebenfalls die KAP-Massnahmen umsetzen müssen, gibt es halt eine gewisse Reduktion. Aber finanzpolitisch ist das sachlogisch, wenn das so ist. Das ist nicht gegen bestimmte Aufgabenbereiche gerichtet, sondern ist überall genau gleich.