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Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-11-27

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir sind vorhin bei den Artikeln 8a, 9, 10a und 15 mehrheitlich der Minderheit Nidegger gefolgt. Das hat meines Erachtens zur Folge, dass wir auch hier der Minderheit II (Nidegger) folgen sollten. Dann stimmt unserer Meinung nach das Konzept wieder, das wir das letzte Mal hier im Nationalrat mehrheitlich abgesegnet haben. Ich bitte Sie darum, hier der Minderheit II zu folgen. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Minderheit I (Merlini), wo es um die Steuerrückerstattungen geht; wir möchten das Konzept der Steuerrückerstattungen und nicht das Konzept des Bundesrates und des Ständerates.

Was die Reihenfolge der Abstimmungen betrifft, gehe ich davon aus, dass wir zuerst den Mehrheitsantrag dem Minderheitsantrag I gegenüberstellen und dass das Resultat dann dem Minderheitsantrag II gegenübergestellt wird.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Minderheit I (Merlini) zu folgen und dann der Minderheit II (Nidegger).