Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir haben gestern die Gelegenheit gehabt, Herr Nationalrat Portmann, über die Frage zu diskutieren, ob etwas Verdacht ist oder Kenntnis. Kenntnis ist etwas Absolutes. Wenn Sie mir sagen, dass Sie Kenntnis von etwas haben, dann ist es wirklich zu hundert Prozent richtig; also, ich gehe davon aus, dass es, wenn Sie etwas im Sinne von "Kenntnis" sagen, zu hundert Prozent richtig ist. Wenn Sie sagen, dass Sie einen erhärteten Verdacht haben, dass sich eine Person nicht korrekt verhalten hat, dann ist das noch nicht ganz hundertprozentig sicher, Ihre Vermutung ist aber sehr stark, dass es so ist. In den meisten Fällen wird ein Händler, ein Immobilienhändler, ein Notar - ich bin selbst Notarin -, ein Treuhänder nicht zu hundert Prozent sicher sein und nicht Kenntnis haben in diesem Sinn, dass etwas wirklich nicht korrekt ist. Er wird aber eine starke Vermutung, einen begründeten Verdacht, einen gestützt auf Indizien erhärteten Verdacht haben, dass etwas nicht sauber ist, und dann wird er das melden.

Schauen Sie, ganz allgemein geht es ja darum, dass wir jetzt auch eine gewisse Transparenz in diesen Bereichen, in denen hohe Geldsummen eine Rolle spielen, sicherstellen und dass wir uns in der Schweiz darum bemühen, endlich aus dieser Ecke, in die man uns stellt, herauszukommen. Das können wir nur dann machen, wenn wir in jedem Bereich wirklich sagen, dass wir unsere Anforderungen erfüllen, dass wir die Anforderungen, die auch wir selbst im Geschäftsverkehr als richtig erachten, erfüllen. Kenntnis, Bestimmtheit oder eine hundertprozentige Sicherheit können Sie daher hier nicht als Auflage machen, sonst wird das Ganze wirkungslos.