Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin. Ich bin natürlich weit davon entfernt, die Leistungen, die der Bund erbringt und die der Bundesrat unterstützt, zu kritisieren. Unsere Kritik geht dahin, dass auf der einen Seite die Möglichkeiten erweitert werden, dass aber auf der anderen Seite der notwendige finanzpolitische Schritt nicht gemacht wird. Im Gegenteil, im konkreten Fall sollen die Mittel, die dem Fonds neu zugeleitet werden, sogar gekürzt werden.

In der Botschaft zum KAP hat der Bundesrat geschrieben, und Sie haben es jetzt auch ausgeführt, die Mittel würden genügen, um die Leistungen weiterhin erbringen zu können. Ich mache andere Erfahrungen: Als Präsident des Verbandes Wohnbaugenossenschaften Schweiz bin ich in engem Kontakt mit der Kommission, die den Fonds verwaltet. Und wenn die Kommission die zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung hat, die ursprünglich vorgesehen waren, diese 30 Millionen Franken, wird sie nächstes Jahr in Probleme geraten. Damit begibt sich der Bundesrat in meinen Augen in einen Widerspruch.