Hösli Werner · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte die drei Minderheitsanträge bei den Positionen "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" gemeinsam erläutern, weil sie alle in einem Zusammenhang mit unserem Auslandengagement stehen und zwischen den jeweiligen Argumentationen keine Differenzierung besteht. Dies ist also nicht zuletzt auch in Ihrem Sinne und im Sinne der Effizienz. Es ist mir natürlich klar, dass dann am Schluss über jeden einzelnen Minderheitsantrag separat abgestimmt wird.

Von den Minderheitsanträgen nicht betroffen sind die humanitäre Hilfe sowie die Friedens- und Sicherheitsförderung. Aber auch hier sind die Kosten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Zusammen mit all den anderen stetig wachsenden Kosten in den Bereichen Verkehr, Bildung und Soziales leben wir auf hohem Ausgabenstandard. Zudem ist ja unsere Verwaltung, wir haben es gehört, auch auf grossem Wachstumspfad.

Wir befinden uns im Moment in einer wirtschaftlich guten, zinsgünstigen Zeit. Jetzt wären Reserven anzulegen bzw. ist die Schuldenlast abzubauen, denn es steht mit der Unternehmenssteuerreform III eine grosse Reform vor der Tür, die die Einnahmen der öffentlichen Hand strapazieren wird. Entwickelt sich bis in drei, vier Jahren noch eine rezessive Phase, wird es dann schnell einmal schwierig.

Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates sah grundsätzlich noch einen ansehnlichen strukturellen Überschuss vor, der sich aber durch die veränderte Situation, nicht zuletzt auch bei den Flüchtlingszahlen, nach heutigen realen Einschätzungen sehr ernüchternd verändern wird. Sie werden davon noch hören. Das grosse Problem dieses Voranschlages war aber von Anfang an die Unausgewogenheit. Währenddem man die hier zur Debatte stehenden Budgets für Auslandengagements um 8 Prozent erhöhen will, beantragt der Bundesrat, die Beträge an den Bereich Landwirtschaft und Ernährung um 3,7 Prozent zu senken. Ich habe dies bereits in der Kommission erwähnt, und niemand ist mir für diese Erwähnung um den Hals gefallen. Mich hätte aber interessiert, was passiert wäre, wenn man zum Beispiel statt der Beträge für die Landwirtschaft jene für die Bildung um 3,7 Prozent reduziert und die Beträge bei Landwirtschaft und Ernährung um 8 Prozent erhöht hätte. Hätte man dann nicht auch Vergleiche angestellt, was bei meinen Budgetpositionen hier dann kritisiert wurde?

Es gehört doch einfach zur gutschweizerischen Demokratie, dass man eine Gesamtauslegeordnung macht und dann eine Gesamtdiskussion führt. Es geht aber ganz im Speziellen nicht um Landwirtschaft gegen Auslandengagement. Es geht um Ausgewogenheit, und es geht um mehrheitsfähige und vom Volk auch mitgetragene Lösungen. Jeder Gemeinderat würde meiner Ansicht nach mit einem so unausgewogenen Budget vor der Gemeindeversammlung Schiffbruch erleiden. Dies hat den Bundesrat anscheinend aber nicht dazu veranlasst, korrigierend einzuwirken, und im Nationalrat ist nun das zu erwartende finanzpolitische Fiasko entstanden.

Ich mag diesen Unsinn von Bauernlobbyismus schon gar nicht mehr hören. Das Resultat im Nationalrat ist die Folge eines verfehlten Budgets, welches vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde. Diese Arbeit war schlicht und einfach nicht durchdacht. Obwohl die ausgewogenen Erhöhungsanträge unserer Subkommission bei der Landwirtschaft gegenüber dem Budget immer noch eine Reduktion bedeuten, habe ich diese mitgetragen, dies im Wissen, dass wir uns in der jetzigen Zeit unbedingt finanzpolitischen Spielraum schaffen müssen. Aber es ist auch klar, dass kein Bereich in zwei Jahren um fast 20 Prozent wachsen darf, wie dies per saldo bei den hier besprochenen Positionen "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" der Fall ist.

Das gilt unabhängig davon, ob der Beschluss zu einem Engagement hier einmal in Form einer Kennziffer gefasst worden ist. Man hat dies ja auch bei der Landwirtschaft im Sinne eines Rahmenkredits so beschlossen. Man muss mit dynamischen Kennziffer- und Ausgabenbeschlüssen sowieso generell sehr vorsichtig sein. Sie engen die Möglichkeiten des Parlamentes, bei den Budgets je nach wirtschaftlicher Situation einzugreifen, enorm ein. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass wir mehr und mehr sogenannt gebundene Ausgaben schaffen und dass dann, wenn es einmal schwierig wird, nur noch beim Personal Möglichkeiten für Einsparungen vorhanden sind. Wie gut das gehen würde, wissen Sie selber.

Wenn Sie meinen Minderheitsanträgen folgen, erhöhen Sie den Zahlungsrahmen bei den Positionen der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe gegenüber dem Budget 2014 immer noch um zirka 0,5 Prozent. Es sind also keine Reduktionen gegenüber dem Budget 2014 vorgesehen. Wir beschliessen auch dann immer noch Erhöhungen, die über der Teuerung liegen.

Ich bitte Sie, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.