Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Budget des Departementes für auswärtige Angelegenheiten einschliesslich der Nachmeldungen unverändert zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Sofern diese aufrechterhalten werden, würde ich mich nach deren Begründung noch dazu äussern.

Für das EDA sieht das Budget bei Erträgen von insgesamt 48 Millionen und bei einem Aufwand von 3204 Millionen per saldo einen Aufwand von 3156 Millionen Franken vor. Das sind 68 Millionen mehr, als im Budget für das laufende Jahr vorgesehen waren. Dazu kämen noch die Nachmeldungen.

Einstweilen, das heisst, bis im Zuge der Umsetzung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung wieder ein einheitlicher Zustand einkehrt, wird die Informatik im EDA als Flag-Amt geführt. Eine weitere organisatorische Änderung besteht darin, dass die drei früheren Budgetkreise EDA, Deza und Informatik EDA am 1. Januar 2014 zu einem Budgetkreis zusammengefasst wurden. Im Gegensatz zu früher erscheint daher der Informatikaufwand buchhalterisch nirgends mehr als Ertrag, was zur Folge hat, dass der Gesamtertrag um 50 Millionen auf die vorhin erwähnten 48 Millionen Franken zurückgeht.

Ansonsten zeichnet sich das Budget des EDA durch Konstanz aus, bzw. es setzt, namentlich was die Beiträge an die Entwicklungshilfe betrifft, Beschlüsse um, welche im Jahr 2011 gefasst wurden. Die "unvorhergesehenen Nachmeldungen" sind auf nicht Vorhersehbares in dieser Welt zurückzuführen. Die Stichworte lauten: Naher Osten, Syrien und Ebola.

Ich möchte auf vier Aufgabenbereiche gerne noch etwas näher eingehen. Die Entwicklungszusammenarbeit weist eine Erhöhung um 64 Millionen auf 1506 Millionen Franken auf. Das entspricht einer Zunahme um 4,4 Prozent. Die humanitäre Hilfe steigt um 58 Millionen auf 492 Millionen Franken; das entspricht einer Steigerung um 13 Prozent. Die Beiträge an Schweizer im Ausland erfahren eine Verdoppelung; dies aber deshalb, weil die Fürsorgeleistungen neu über das EDA und nicht mehr über das Bundesamt für Justiz ausgerichtet werden. Die Beiträge an internationale Organisationen reduzieren sich um 33 Millionen auf 99 Millionen Franken. Das ist aber nicht in dem Sinne eine Kürzung, sondern das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass diese Organisationen etwas sprunghaft Rechnung stellen und wir nicht genügend Einfluss darauf haben.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Entwicklungshilfe: Mit den Beschlüssen aus dem Jahr 2011 wollte man erreichen, dass diese Hilfe einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmacht. Das ist mit diesem Budget eigentlich der Fall. Nun haben wir aber vor einigen Wochen gehört, dass dieses Einkommen auf eine andere Weise [PAGE 1096] berechnet wird, sodass wir das Ziel wiederum nicht mehr erreichen. Diesbezüglich wollten wir uns in der Kommission aber an die Beschlüsse aus dem Jahre 2011 halten und nicht nachträglich erfolgte Änderungen in der Berechnung des Bruttonationaleinkommens berücksichtigen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.