Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Das Problem ist bekannt: Viele geschiedene Frauen, deren Ehemann eine Alters- oder Invalidenrente bezog und nachher stirbt, sind in einer ganz prekären Situation. Sie erhalten nach dem Tod ihres geschiedenen Ehegatten vielleicht nur eine Minimalrente, die nicht zum Überleben ausreicht. Das Problem besteht. Das ist unbestritten. Deshalb hat die Kommission für Rechtsfragen sowohl des Nationalrates wie auch des Ständerates der Initiative Folge gegeben. Was die Kommission für Rechtsfragen jetzt vorschlägt, nämlich dass man die Frist nicht verlängert, ist absolut ungewöhnlich, und ich denke, es ist auch unfair. Denn die Botschaft, die die Forderungen dieser parlamentarischen Initiative einmal einlösen soll, ist noch nicht auf dem Tisch. Sie wurde uns auf 2012 versprochen. Aber ich nehme Sie jetzt beim Wort, und ich hoffe insbesondere auf unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass sie uns frühzeitig die Botschaft vorlegt und das Problem löst.

Ich ziehe den Antrag der Minderheit zurück.