preparatory:AB 161268

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist diese Vorlage unbedingt notwendig. Wir waren die treibende Kraft hinter der "Too big to fail"-Vorlage. Ich bin froh, dass alle Sabotierungsversuche und Verzögerungsmanöver von bürgerlicher Seite ins Leere gelaufen sind. Für die SP-Fraktion ist auch klar: Diese Vorlage ist erst ein erster Schritt, die Schweiz darf nie mehr in die Situation kommen, dass sie eine Grossbank retten muss, wie das bei der UBS der Fall war. Für die CS und die UBS braucht es mehr Eigenmittel, als hier vorgesehen sind. Wie gross die Risiken des Investmentbankings sind, haben wir spätestens mit dem aktuellen Spekulations- und Betrugsskandal bei der UBS in London gesehen. Das zeigt auch klar, dass das Investmentbanking bei den Grossbanken verboten werden muss.

Zum Eigenhandel: Der Eigenhandel gehört auf das geschäftsnotwendige Minimum reduziert.

Und solange die Schweiz nicht eine konsequente Weissgeldstrategie umsetzt, solange noch Steuerhinterziehungsgelder bei den Banken liegen, so lange bleibt die Schweiz erpressbar - das zeigt der aktuelle Fall der CS in den USA, die offenbar - wie andere Banken auch - nichts gelernt hat.

Das sind die Hausaufgaben, die in der nächsten Legislatur gemacht werden müssen. Wie gesagt, der Staat darf nicht länger erpressbar sein, und das können wir durchsetzen mit einem ersten Schritt, mit der "Too big to fail"-Vorlage, und weiter gehenden Schritten in der nächsten Legislatur.