Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen beantragt uns heute eine Fristerstreckung. Sie haben Recht, Herr Kollege Bürgi, das entspricht geltendem Recht, das diskutiere ich auch nicht. Das einzig Positive, das ich dem Antrag abgewinnen könnte, ist der Umstand, dass damit die Möglichkeit offenbleibt, die Bonussteuer im Schlussvorschlag wiederum aufzunehmen. Im Übrigen fehlt mir aber für das, was hier im parlamentarischen Karussell abgeht, jedes Verständnis.

Ganz offensichtlich hat zumindest im Nationalrat eine Mehrheit Angst davor, dem Volk die Minder-Initiative vorzulegen, weil man weiss, dass sie gewisse Chancen hat, angenommen zu werden. Schauen wir doch zurück: Wir hatten - Sie haben es in Ihrer Berichterstattung gesagt, Herr Bürgi - einen direkten Gegenvorschlag, der war des Teufels; dann kam der indirekte Gegenvorschlag, der war des Teufels und seiner Grossmutter zusammen; heute wird nun eine Schlaufe angefügt, und dies, seien wir ehrlich - ich mache diesen Vorwurf nicht der Kommission, sondern ich visiere vor allem Parteien, Interessenverbände an -, einzig um zu verhindern, dass die Initiative noch vor dem Oktober zur Abstimmung kommt bzw. dass man noch vor dem Oktober darüber diskutieren muss. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie und von Vertrauen in den Stimmbürger. Ich will die Minder-Initiative nicht, ich lehne sie ab, weil sie meines Erachtens schädlich ist, aber mir scheint, wir müssten die Diskussion hier einmal führen können, dann hätten wir im Vorfeld dieser Abstimmung auch die Positionsbezüge.

Noch ein letztes Wort: Sie haben gesagt, eine Fristerstreckung entspreche dem geltenden Recht. Ich überlege mir, ob man dieses geltende Recht nicht vielleicht überprüfen muss, um zu verhindern, dass wir hier während fünf Jahren Vorlagen hin und her schieben. In der gleich folgenden Abstimmung werde ich mich der Minderheit anschliessen, weil mir wichtig scheint, dass man auch einmal sagt: Wir müssen hier jetzt eine Lösung haben. Ausserhalb dieses Saals, der dann renoviert werden wird, versteht uns eigentlich fast niemand mehr.