Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten auf das Geschäft. Der Internationale Währungsfonds ist ein fragwürdiges Instrument und [PAGE 1026] mitverantwortlich für die zunehmende Verschuldung mancher Länder. Man könnte sagen: Er ist die institutionalisierte Plan- und Fantasielosigkeit, wie mit Währungskrisen umzugehen ist. Die Regierungen in Krisenländern versuchen die Politik auf allfällige IWF-Kredite auszurichten, man will Geld bekommen, damit diese Krisenregierungen - und nicht die Bevölkerungen dieser Not leidenden Länder - gestützt werden. Mit "Währungsfeuerwehrübungen" sollen Löcher gestopft werden, soll eine kurzfristige Zufriedenheit erreicht werden, bis man in die nächste, natürlich noch grössere Krise schlittert. Eigentlich sollte doch ein Währungssystem dazu führen, dass wirtschaftliche Fehler ausgemerzt werden. Mit dem IWF aber werden Fehler und unverantwortliches Handeln noch belohnt.

Welches ist denn das angeblich so segensreiche Wirken des IWF? Ist diese Institution sinnvoll? Nehmen wir das Beispiel Argentinien. Herr Bundesrat Villiger hat eingeräumt, dass die Schweiz dort einen gewaltigen "Schuh voll herausziehen" dürfte und den Preis für ihre Investition bezahlen wird. In Argentinien ist im Frühjahr 2002 das gesamte Wirtschaftssystem kollabiert. Der IWF hat Zusatzkredite verweigert, die Regierung hat daraufhin Millionen von Konten gesperrt. Wie konnte das geschehen? Anfang der Neunzigerjahre warf man in Argentinien die Druckerpresse an, um den aufgeblähten Staatsapparat zu finanzieren. Die Folge war selbstverständlich ein Inflationsgalopp. Die Regierung war nun zu einer Währungsreform gezwungen, um die Situation zu stabilisieren, und sie koppelte die Währung im Verhältnis 1 zu 1 an den US-Dollar. Angesichts der mageren Devisenreserven war eine solche Garantie selbstverständlich nicht viel wert. Der IWF aber billigte das Verfahren und sagte, er wolle bei Problemen helfen. Die IWF-Garantie überzeugte die Finanzkreise, die Anleger kauften in Massen Staatsanleihen, die hohe Renditen und ein angeblich ausgeschaltetes Risiko versprachen.

Dieses Geld wurde jetzt von der argentinischen Regierung mit Freude verjubelt, Sozialprogramme wurden realisiert, Subventionen verteilt und staatliche Gehälter erhöht. Der Devisenzufluss sorgte zuerst für eine gewaltige konjunkturelle Belebung, der IWF lobte Argentinien als Modell für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Aber dieser künstliche Boom mündete in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre in eine tiefe Rezession. Die Regierung reagierte mit dem üblichen sozialdemokratischen Keynesianismus, startete zur angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft weitere Ausgabenprogramme und erzielte wie immer keine Wirkung, aber häufte erneut Schulden an. Nun wurden die Investoren nervös, sie verweigerten Kredite. Jetzt kam der IWF-Mechanismus in Gang; diese Institution pumpte gegen 50 Milliarden Dollar in die marode argentinische Wirtschaft. Schliesslich musste auch der IWF vor diesem Fass ohne Boden kapitulieren.

Argentinien ist bei weitem nicht das einzige Fiasko, das der IWF produzierte, es gäbe Beispiele von Südostasien bis nach Russland zu nennen. Das Prinzip ist immer gleich: Die Politiker der Dritten Welt verfolgen noch mehr als wir hierzulande vielfach eine Ausgabenpolitik ohne jede Verantwortung. Im Gegensatz zu westlichen Industriestaaten haben sie eine vergleichsweise geringe heimische Wirtschaftsbasis und brauchen ausländische Kreditgeber für ihre Aufwendungen. Normalerweise würde niemand Geld in diese Staaten leiten, solche Regulierungsmechanismen des freien Marktes werden aber durch Kredite und Garantiezusagen des IWF ausgeschaltet. Dank externem Kapital können misswirtschaftende Staaten ihre selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik vertuschen, aber irgendwann platzt die Eiterbeule - mit verheerenden Folgen. Leider haben wir nicht nur linke Politiker, die solches nicht sehen und seit langem behaupten, ohne Regulierungen würden die internationalen Finanzmärkte im Chaos versinken; deshalb sei eine Lenkung durch eine globale überstaatliche Bürokratie wie der IWF nötig. Von dem ist selbstverständlich kein Wort wahr, trotzdem wird gesagt, man müsse eben geldgierige neoliberale Spekulanten zähmen.

Die Realität sieht völlig anders aus. Investitionen von so genannt erleuchteten Politikern und Bürokraten des IWF haben die internationalen Finanzmärkte und nationale Volkswirtschaften in ständig neue Krisen gestürzt. Leider werden die verheerenden Auswirkungen der IWF-Investitionen aber billigend in Kauf genommen, als angeblicher Preis für die staatliche Kontrolle der Kapitalmärkte.

Ich bitte Sie, dieses Treiben nicht noch zu unterstützen. Wir sollten jetzt den geordneten Auszug antreten. Selbstverständlich bitte ich Sie auch, die Verlängerung der Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF nicht einfach dem Bundesrat zu überlassen, sondern auch künftig beim Parlament zu belassen.