preparatory:AB 161588

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Keller, in der Fragestunde war nicht vom Französischen die Rede, wie aus dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates vom 10. März 2014 zu ersehen ist.

Die neue Bildungsverfassung verlangt, dass die kantonalen Schulsysteme in ihren wesentlichen Eckwerten harmonisiert werden. Die Kantone und ihre gemeinsamen Gremien haben es in der Hand, die für das Land sehr wichtige Harmonisierung der zentralen Eckwerte des Bildungssystems von sich aus zu erreichen. Der Bund kommt erst dann zum Zug, wenn die kantonalen Bemühungen zur Ausgestaltung eines schweizerischen Bildungsraums scheitern; das ist die sogenannte subsidiäre Regelungskompetenz des Bundes gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung.

Die neue Verfassungsbestimmung ist am 21. Mai 2006 mit grossem Mehr vom Volk und von allen Ständen angenommen worden. Beim Volk betrug der Anteil der Jastimmen 85,6 Prozent. An diese Tatsache zu erinnern ist keine Drohung.