Briner Peter · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

In der Antwort des Bundesrates wird unter Ziffer 2 ausgeführt, dass das Sippo - das ist das Swiss Import Promotion Programme - zurzeit einer Evaluation unterzogen wird. Dabei soll die entwicklungspolitische Relevanz und Effektivität des Programmes untersucht werden. In Ziffer 3 Absatz 3 der bundesrätlichen Antwort werden jene Wirtschaftsbereiche aufgeführt, auf welche sich das Sippo konzentriert. Nun fällt auf, dass diese Liste verschiedene Wirtschaftsbereiche umfasst, in denen die internationale Konkurrenz, vor allem im unteren und untersten Preissegment, ausserordentlich stark ist, die Preise und Margen namentlich für die Produzenten sehr gedrückt sind. Es handelt sich um Textilien, Bekleidung, Mode, Innenausstattung, Möbel, Leder, Accessoires, Schmuck und Kunsthandwerk. Es sind daher Zweifel angebracht, ob Fördermassnahmen ausgerechnet in diesen Bereichen tatsächlich die beabsichtigten entwicklungspolitischen Resultate bringen.

Wenn ich jetzt meine Aussage stellvertretend am Beispiel der Textilindustrie erhärte, erkläre ich, dass ich in meinem "früheren Leben" - d. h., bis ich vor 15 Jahren durch die Politik vereinnahmt wurde - in der Textilindustrie tätig war, dass mich gegenwärtig aber nur mehr ein quasi sentimentales Interesse mit dieser Industrie verbindet - leider.

Zum Beispiel Textilindustrie: Der Förderung des Importes von Alpaka- oder Lamawolle aus Peru steht selbstverständlich nichts im Wege. Aber die Märkte der Industrieländer sind übersättigt und werden jetzt schon mit Textilien aus Entwicklungsländern überschwemmt. Die Entwicklungsländer haben in der Textil- und Bekleidungsindustrie grosse Investitionen getätigt, nicht zuletzt im Hinblick auf den Wegfall der Einfuhrquoten in den Industrieländern auf Ende 2004. Es zeichnet sich bereits ein gewaltiges Überangebot an Textilien im unteren und untersten Preissegment ab, mit erweiterten Preiskämpfen und entsprechender Verschlechterung der "terms of trade" für die Entwicklungsländer, die vornehmlich in diesem Marktsegment arbeiten. Die Förderung der Textilexporte aus diesen Ländern ist deshalb auch aus Sicht der Nachhaltigkeit ein fragwürdiges Vorhaben.

Der Bundesrat hält es offensichtlich für selbstverständlich, dass mit staatlichen Mitteln die ausländische Konkurrenz von Schweizer Firmen gefördert wird; siehe die Antwort unter Ziffer 4 im dritten Absatz. Dies ist einigermassen befremdlich, wie auch die Begründung hierfür im letzten Absatz von Ziffer 4 der Antwort. Zunächst stellt sich dabei die Frage, ob es der Bundesrat für richtig hält, dass bei dieser Förderung Bezeichnungen bzw. Zeichen wie das Schweizer Kreuz verwendet werden, die den Eindruck erwecken können, dass es sich bei den geförderten ausländischen Firmen bzw. Produkten um Schweizer Firmen bzw. Schweizer Produkte handle, obwohl damit der nach wie vor sehr gute internationale Ruf des Namens "Swiss" beeinträchtigt wird. Bemerkenswert ist nämlich, dass Osec und Sippo dasselbe Logo, das Schweizer Kreuz, in ihrem Auftritt verwenden. Es sieht so aus. (Der Redner zeigt eine Grafik) Das Schweizer Kreuz wird also nicht nur für den Export von Schweizer Produkten, sondern auch für den Verkauf von Produkten aus Entwicklungsländern verwendet. So wird das jedenfalls wahrgenommen. Stellen Sie sich vor, Sie besuchen mit einem Einkäufer die internationale Fachmesse Heimtex in Frankfurt am Main oder irgendeine Messe. Sie treffen auf einen Stand mit dem Schweizer Logo. Es wird Ihnen Mode gezeigt, nicht einmal schlechte. Sie erhalten Unterlagen, ebenfalls nicht schlechte, mit dem Schweizer Logo; Unterlagen, die jede Schweizer Firma für gutes Geld selbst herstellen muss. Und dann stellen Sie fest, dass die Kollektion beispielsweise aus Indien stammt. Ich kann nur fragen: Haben wir das wirklich gewollt?

In seiner Antwort unter Ziffer 4 letzter Absatz begründet der Bundesrat die Aktivitäten des Sippo damit, dass damit den Entwicklungs- und Transitionsländern ermöglicht werden soll, unter anderem Devisen zu erwirtschaften und damit Investitionsgüter und anderes auch in der Schweiz zu kaufen, was der schweizerischen Investitionsgüterindustrie neue Absatzmärkte verschaffe.

Wie bereits vorher ausgeführt, ist es schon fraglich, ob die Entwicklungs- und Transitionsländer ausgerechnet in den preislich am meisten gedrückten Wirtschaftsbereichen genügend Devisen verdienen können. Was aber nun viel mehr ins Gewicht fällt, ist Folgendes:

Der Bundesrat unterstützt anscheinend die Förderung der ausländischen Konkurrenz unter anderem mit der Begründung, dass mit den damit verdienten Devisen die Entwicklungs- und Transitionsländer Investitionsgüter kaufen könnten, was auch für die Schweiz neue Absatzmärkte schaffe. Nachdem die Sippo-Liste gemäss Ziffer 3 der Antwort praktisch nur Konsumgüter umfasst, ist die Frage daher berechtigt, ob mit dem Sippo-Programm letztlich nicht auch schweizerisch-interne Strukturpolitik zugunsten der Investitionsgüterindustrie und zulasten der Konsumgüterindustrie betrieben wird.

Im Anschluss daran stellt sich die Frage, welche Massnahmen im Sinne der ordnungspolitischen Ausgewogenheit [PAGE 690] ergriffen werden, um auch der schweizerischen Konsumgüterindustrie neue Märkte zu erschliessen. Darauf bin ich erst durch Ihre Antwort gekommen, Herr Bundesrat. Meines Wissens hat die Investitionsgüterindustrie nie eine spezielle Förderung verlangt. Hier kreuzen sich also zwei Interessen weitgehend.

Ein freier Markt ist auch frei für Importe; das ist völlig klar, verstehen Sie mich nicht falsch. Wenn diese aber mit öffentlichen Geldern gefördert werden, muss es erlaubt sein, diese Förderung bezüglich der Art und der Inhalte gelegentlich auch selbstkritisch zu hinterfragen.