Allemann Evi · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Die bisherigen Agglomerationsprogramme sind Erfolgsgeschichten. Wir wollen diese Erfolgsgeschichten weiterschreiben und begrüssen deshalb die Freigabe der Mittel ab 2015 sehr. Die Agglomerationsprogramme vereinen nämlich das, was wir unter zukunftsgerichteter Verkehrspolitik verstehen. Sie fördern die Siedlungsentwicklung nach innen, verlagern weite Teile des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr sowie auf den Fussgänger und Veloverkehr. Sie haben zum Ziel, den verbleibenden motorisierten Individualverkehr möglichst verträglich abzuwickeln. Das ist das Konzept, das wir mit der Freigabe der Mittel ab 2015 weiterführen wollen. Das entspricht auch dem Geist, den der künftige Strassenfinanzierungsfonds NAF atmen muss.

Ich will nicht einer kommenden Debatte vorgreifen, aber die grosse Agglomerationsverkehrs-Diskussion werden wir tatsächlich bei der Beratung des NAF führen. Heute beschliessen wir einen logischen Schritt aus dem Infrastrukturfonds. Den Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir ab, weil die Kantone auch in jener Zeit, in der wir national die Strassenverkehrsfinanzierung neu beschliessen, weiterbauen, weiterplanen und Zuverlässigkeit haben sollen. Würden wir die NAF-Beschlüsse abwarten, würde das heissen, dass sich in der Finanzierung der Agglomerationsprogramme in den Jahren 2015 bis 2019 bzw. möglicherweise sogar bis 2021 eine Finanzierungslücke auftun würde. Das wäre angesichts des Verkehrsdrucks in den Agglomerationen falsch. Zudem sind die Projekte auf der A-Liste von der zweiten Agglomerationsprogrammgeneration reif. Für diese kann man heute die Mittel freigeben; die Mittel sind auch vorhanden. Was die künftige Diskussion über die Mittel anbelangt, werden wir beim NAF die grosse Debatte führen können. Aber es gibt keinen Grund, jetzt realisierungsreife Projekte zu verzögern.

Blenden wir kurz auf die soeben geführte Debatte zur Engpassbeseitigung zurück, stellen wir fest, dass der Bund nicht in allen Teilen eine konsequente Verkehrspolitik betreibt. Engpässe beseitigt man nachhaltig nur mit einer Politik, die auf eine Reduktion bzw. mindestens auf eine Stabilisierung des gesamten Verkehrsaufkommens abzielt. Ansonsten ist jede Engpassbeseitigung de facto eine Engpassverlagerung. Wenn wir eine wirklich nachhaltige und verantwortungsbewusste Verkehrspolitik betreiben wollen, müssen wir diesen Teufelskreis durchbrechen. Deshalb sage ich dies auch an dieser Stelle: Wir finden, dass man eindeutig eine Priorisierung zugunsten der Agglomerationsprogramme vornehmen müsste, denn diese agieren verkehrsmittelübergreifend und integrieren Autos, Verkehrsträger wie Velo- und Fusswege, aber auch den öffentlichen Verkehr in ein Gesamtkonzept. Deshalb sind sie so bestechend.

Wie der Botschaft zu entnehmen ist, sind im Infrastrukturfonds, dessen Laufzeit 2027 ja endet, nur noch rund 1,9 Milliarden Schweizerfranken für die Agglomerationsprogramme reserviert. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation wurden jedoch Verkehrsmassnahmen von einem weit grösseren Investitionsvolumen beantragt. Es stehen Projekte im Umfang von rund 20 Milliarden bereit. Die noch vorhandenen Mittel sind also bei Weitem nicht ausreichend und können nur gerade die Massnahmen der A-Liste finanzieren. Für die B-Liste bleiben gerade noch 0,37 Milliarden Franken übrig.

Wir erachten es als zwingend nötig, dass auch in Zukunft genügend Bundesgelder eingesetzt werden können, um die Gesamtverkehrsprojekte in den Agglomerationen finanziell zu unterstützen. Entsprechend regt die SP in der Vernehmlassung denn auch an, die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Agglomerationen auf mindestens 400 Millionen Schweizerfranken pro Jahr festzulegen. Die Agglomerationsprogramme sollen nicht nach der zweiten Generation schon [PAGE 1107] aufhören. Sie müssen weitergeführt werden, und zwar langfristig, das heisst in einem Vierjahresrhythmus, nicht in einem längeren Rhythmus.

Deshalb treten wir mit Überzeugung auf die Vorlage ein.