Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Von den 41 Agglomerationsprogrammen konnten wir wie gesagt fünf nicht genehmigen. Bei der Prüfung wenden wir eine Kosten-Nutzen-Analyse an gestützt auf die Kriterien, wie sie im Gesetz, Artikel 17d Absätze 1 und 2, festgelegt sind. Aus dieser Überprüfung geht hervor, ob ein Programm die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, und dann ergibt sich je nach Grad der Erfüllung auch die Höhe des Bundesbeitragssatzes. Alle haben dieselben Bedingungen.

Beim Agglomerationsprogramm Interlaken, zweite Generation, konnten wir insbesondere aufgrund des nicht ausreichenden Konkretisierungsgrades im Bereich Siedlung und Landschaft, aber auch im Bereich Verkehr keine ausreichende Wirkung erkennen. Ich habe schon in der Kommission gesagt: Das Hauptkriterium ist, dass in Interlaken bis heute ein Gesamtkonzept für den Tourismusverkehr fehlt, und die Entwicklung in diesem Bereich ist natürlich für diese Region ein Kriterium, auf das wir sehr grossen Wert legen. Das Agglomerationsprogramm Interlaken, erste Generation, hat bereits von der Mitfinanzierung durch den Bund profitiert, aber das allein ist halt noch keine Garantie für ein Eintrittsticket für das Programm der zweiten Generation. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass Interlaken jetzt dieses Tourismuskonzept aufgrund des Handlungsbedarfs im Bereich Siedlung und Landschaft verbessert: Es ist somit nur eine Verschiebung für ein paar Jahre, bis dann dieser Bundesbeitrag gesprochen werden kann.

Beim Chablais haben Sie einen Mehrheitsantrag mit 2,9 Millionen Franken, also 30 Prozent der Kosten, für drei Massnahmen auf der A-Liste. Dazu vielleicht noch folgende Informationen: Beim Chablais wurde, wie Herr Nordmann zu Recht gesagt hat, eine gute regions- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit auf die Beine gestellt. Man spürt hier auch, dass eine Wirkungsbeurteilung gemacht wurde. Aber es gibt halt auch noch gewisse Kriterien, die noch nicht erfüllt sind. Beim Agglomerationsprogramm Chablais haben wir insgesamt zwölf Massnahmen, die mitfinanzierbar wären. Aber es braucht eben auch das Gesamtprogramm: Dort kann man dann die einzelnen Massnahmen, die man mitfinanzieren kann, herauspicken. Hier pickt man jetzt drei heraus, obwohl das Gesamtprogramm eben noch ungenügend ist und auch noch weiterentwickelt werden muss. Das war auch hier unser Einwand, aber keine Absage ans Chablais: Dort wurde sehr gut gearbeitet, und es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis die Reife des Gesamtprogramms erreicht sein wird.