Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

In Bezug auf die Mikroverunreinigungen in den Gewässern hat das Parlament in der Frühjahrssession 2014 die Änderung des Gewässerschutzgesetzes gutgeheissen. Durch die damit beschlossene Aufrüstung bestimmter Abwasserreinigungsanlagen wird die Gewässerqualität verbessert werden. Hinsichtlich der Pflanzenschutzmittel hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299 am 21. Mai 2014 gutgeheissen. Der Bericht enthält eine erste Auslegeordnung bezüglich Möglichkeiten zur Reduktion von Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen. Die konkreten Massnahmen und Reduktionsziele werden nun im Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden. Neue und wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der Pflanzenschutzmitteleinträge in die Gewässer werden bei der Erarbeitung des Aktionsplans eine hohe Priorität haben. Dieser Aktionsplan ist dem Bundesrat bis am 31. Dezember 2016 zu unterbreiten.