Frick Bruno · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

In welchem Klima wir die heutige Debatte führen, das hat uns die Demonstration vor dem Bundeshaus vor Augen geführt. Sie ist in den letzten Minuten etwas abgeebbt. Ich hoffe, Sie haben Kollege Schmid Carlo zugehört. Diese Leute stehen ebenfalls unter dem Eindruck, dass ein Schock über die Schweiz hereingebrochen ist. Sie machen sich auf ihre Art Luft, sie suchen auf ihre Art wieder Orientierung und Halt.

Sie stehen wie wir unter dem Eindruck, dass unsere nationale Fluggesellschaft am Boden festgehalten wurde, nicht mehr in die Luft kam, weil Benzinrechnungen offen, Flughafengebühren nicht bezahlt worden waren. Sie mussten zur Kenntnis nehmen: Die Swissair ist pleite, ihre Flugzeuge steigen wieder für einige Tage auf, aber es wird ein endgültiges Aus geben, wenn es nicht gelingt, die Swissair mit einer Sonderaktion am Leben zu erhalten.

Was wir noch von keinem Entwicklungsland gehört haben, ist für uns seit zwei Tagen Tatsache. Die Schweizer Flagge an der Heckflosse und der Name Swissair - Schweiz im Namen der Firma - sind Symbole der Schweiz und all unserer Qualitäten. Am Boden stehen also nicht bloss Flugzeuge, sondern die Schweiz als Finanzplatz, die Schweiz als Qualitätszeichen, unser Land mit seiner Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Krise ist nicht nur jene eines Unternehmens, sondern die Krise eines Symbols der Schweiz im Ausland. Unser Land selber ist direkt in die Krise geworfen worden. Wir kennen zwar den äusseren Grund, der zum Letzten geführt hat: [PAGE 696] Die Käufer der Crossair, die beiden Grossbanken, haben die nötigen flüssigen Betriebsmittel als Teilzahlung an die alte Swissair nicht geleistet, obwohl sie am Dienstag wussten, dass die Flotte so am Boden bleiben würde.

Die genauen Motive können wir nicht eruieren. Es ist nicht an uns, in dieser Debatte die Schuld zuzuweisen. Aber wir glauben zu wissen, dass es eine recht unselige Mischung aus Arroganz, Zynismus und Unvermögen war, die Wirkung des eigenen Tuns abzuschätzen. Die kurzfristige betriebswirtschaftliche Beurteilung einer Grossbank hat die langfristigen Folgen ganz klar übersehen. Ich sage es offen: Ich sehe heute die Banken zumindest in der Rolle des fahrlässigen Brandstifters, der darüber staunt, dass das ganze Quartier brennt. Die Wirkungen sind erheblich:

1. Die finanziellen Wirkungen: Es ist unsagbar, wie viel Vermögen, das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, vernichtet ist - Vermögen der Sparer, der Öffentlichkeit, der Mitarbeiter im Unternehmen selber. Und das nicht erst seit einem Monat. Die Implosion fand statt, aber der Schaden wurde schon vor Jahren verursacht.

2. Der Verlust der Arbeitsplätze, der ein nachhaltiger Schaden für die Schweiz ist.

3. Die Marke "Schweiz" hat gelitten. Das ist für uns in diesem Haus mitentscheidend. Die Marke "Schweiz" hat wirtschaftlich erheblich an Wert verloren, weil das Symbol unserer Wirtschaft am Boden steht und wahrscheinlich, nach einigen kurzen Zwischenflügen, am Boden bleiben wird. Die Marke "Schweiz" hat im Ausland auch politisch Schaden genommen, und ihr Wiederaufbau wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Wir werden sie wieder aufbauen, aber wir sind zurückgeworfen.

In dieser Situation möchte ich meinen Dank an den Bundesrat aussprechen. Im Chaos und bei einem Führungsvakuum braucht es ein Gremium, das die Führung übernimmt und handelt. Der Bundesrat hat das getan. Er hat gestern den allergrössten Schaden verhindert. Er hat geholfen, den geordneten Übergang in die Liquidation vorzubereiten, und hat die Spareinlagen der Mitarbeiter - als Nebenwirkung, aber gezielt - retten können.

Was liegt dieser Situation zugrunde? Sehen wir nicht nur das Ereignis; sehen wir auch, was die tiefere Ursache ist. Ich glaube, gestern ist ein politischer Vertrauensbruch manifest geworden. Wir sind heute versucht zu sagen: Wollen wir das Primat der Politik über die Wirtschaft errichten? Wir sind faktisch in ein Primat der Wirtschaft über die Politik hineingelaufen. Wir haben uns im Zeitgeist dahin manövrieren lassen. Wir wissen, wie wir von Wirtschaftsexponenten teilweise sogar verhöhnt wurden. Wir sehen heute, dass wir selber nichts Kurzfristiges für die Rettung tun können; wir sehen, dass die Wirtschaft den Schaden selber angerichtet hat, in diesem Ausmass anrichten konnte.

Ich will heute der Versuchung nicht erliegen, das Primat der Politik über die Wirtschaft zu verlangen. In der Schweiz leben Wirtschaft und Politik in einem partnerschaftlichen Verhältnis. Partnerschaft setzt gegenseitigen Respekt und Vertrauen voraus. In diesem Verhältnis setzt die Politik den Rahmen, damit die Unternehmen unter günstigsten Bedingungen wirtschaften können.

Wir gingen aber auch immer davon aus, dass die Wirtschaftsführer in ihrer Freiheit des Wirtschaftens ihre soziale Verantwortung und ihre Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft wahrnehmen. Ich kenne Dutzende, Hunderte von Unternehmern, die sich für ihre Gemeinschaft, für ihr Umfeld verantwortlich fühlen. Sie wollen in einem erfolgreichen Umfeld produzieren und fühlen sich nicht bloss für ihr Produkt verantwortlich. Das ist das Unternehmerbild, welches wir in der Schweiz anstreben; wir haben keinen Grund, heute über die Unternehmer herzuziehen.

Aber wir haben die Kaltschnäuzigkeit und Arroganz ohnegleichen von zwei grossen Banken erlebt. Das Ereignis ist zu wichtig, die Banken sind zu gross, der Schaden ist zu immens, als dass wir das einfach als Einzelfall abtun und zum Tagesgeschäft übergehen können. Diese Banken haben auch - wir haben es erlebt - Führungsschwäche erster Güte auf oberster Stufe, bewiesen. Wer als Chef in entscheidenden Phasen und Stunden abtaucht, verdient das Vertrauen weder seiner Mitarbeiter noch der Öffentlichkeit.

Was können wir tun? Ethische Appelle genügen hier nicht. Das Schadenrisiko, wie es heute vorliegt und wie es sich bewahrheitet hat, ist zu gross. Ich meine, dass uns die Ereignisse und die Tragödie um die Swissair einige wichtige Punkte zeigen.

1. Es ist uns bewusst geworden, dass Verantwortliche der Wirtschaft auf höchster Stufe Entscheide grösster Tragweite auch ohne die nötige Weitsicht fällen können und es leider auch getan haben.

2. Es ist uns bewusst geworden, dass Fehlentscheide einzelner Personen unermesslichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und das Ansehen der Schweiz wirtschaftlich und politisch nachhaltig schädigen. Das kann sich wiederholen. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass es die Swissair ist? Es kann in einigen Jahren ein anderes Unternehmen sein. Gott bewahre uns davor, aber es könnte sogar eine Grossbank sein.

3. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat über bevorstehende Schadenereignisse dieser Art nicht einmal informiert werden muss.

4. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat keine Instrumente und Kompetenzen besitzt, solche Entscheide zu beeinflussen oder mindestens zu verhindern zu versuchen. Aber die Allgemeinheit und die übrige Wirtschaft tragen dann den Schaden.

5. Ich sehe keine rechtliche Möglichkeit, die Verantwortlichen für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft zu ziehen, den Schaden, den sie in der Öffentlichkeit, auch für ihre Wirtschaftspartner, angerichtet haben.

6. Mir ist aufgefallen, dass die Verwendung der Landesbezeichnung in der Firma bzw. in der Marke Swissair und die Verwendung des Schweizerkreuzes als Hoheitszeichen den Schaden erheblich vergrössert haben.

Aus diesen Punkten müssten wir Folgerungen ziehen. Es darf nicht sein, dass wir einfach 450 Millionen Franken bezahlen und dafür keinen Gegenwert erhalten. Wir ermöglichen nur den geregelten Niedergang und die Liquidation der Swissair. Wir müssen für die Zukunft handeln. Wir müssen eine Informationspflicht der Wirtschaft einführen, wenn Entscheide mit ausserordentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.

Wir müssen auch ein Instrument schaffen, eine Art Begleit- oder Koordinationsorgan, damit der Bundesrat kurzfristig angemessene Massnahmen treffen kann. Der Entscheid, wie er 1930 für die Schweizerische Volksbank gefällt wurde, ist im heutigen politischen Umfeld in dieser Art nicht möglich.

Ich frage mich weiter, ob wir nicht eine straf- und vermögensrechtliche Haftbarkeit einführen müssten, wenn derart gravierend gegen eine partnerschaftliche Pflicht der öffentlichen Information verstossen wird. Ich frage mich auch, ob das Hoheitszeichen der Schweiz noch ohne weiteres verwendet werden darf. Auch hier müssen wir über die Bücher.

Wir können dem Bundesrat nicht vorwerfen, er hätte früher handeln können. Die retrospektive Betrachtung ist zu einfach. In der Situation von Montagabend, in der Situation der letzten Woche hat das niemand von uns verlangt. Wir waren alle froh, dass der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt nicht handeln musste. Aber wir müssen die Instrumente schaffen, damit solches in Zukunft verhindert werden kann, damit der Bundesrat die Möglichkeit und die Instrumente hat, frühzeitiger zu handeln.

Ich werde daher in diesem Sinn eine Motion einreichen und bin überzeugt, dass wir handeln müssen, um derartige Schadenfälle in Zukunft vermeiden zu helfen.