Briner Peter · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Eckwerte unserer schweizerischen Gesellschaft und unseres Landes - Verlässlichkeit, Solidität, Vertrauen, Qualität - wurden durch die bedenklichen Vorkommnisse unterspült. Ein weiterer Standortvorteil unseres Landes, nämlich die Kultur von Treu und Glauben zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft, wurde diese Woche in diesem Umfeld auf dramatisch unwürdige Weise verscherbelt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist nicht absehbar.

Ich weiss nicht, wie klug es ist, heute Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir kennen die Fakten zu wenig. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung. Da bin ich der Meinung, dass der Bundesrat bei dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund der Übungsanlage, wie er sie vorfand, überlegt und überzeugend gehandelt und das Heft in die Hand genommen hat.

Nun muss es aber darum gehen, dass sichergestellt werden kann, dass es auch nach dem 28. Oktober weitergeht und dass die Schweiz nie mehr als Hub gestrandeter Touristen und Geschäftsleute über die Bildschirme der Welt flackert. Die Problemstellung beschränkt sich leider nicht auf diese zwar besonders kritische Zwischenphase, die offensichtlich führungsmässig, organisatorisch und menschlich-emotional vollkommen verkannt worden ist. Da gibt es ja noch folgende drei Gefahren- oder Problempotenziale:

1. den geordneten Ablauf der Liquidation;

2. die Fragen um das Los der Arbeitnehmerschaft - Sozialpläne usw.;

3. die aussenpolitischen Implikationen - nicht nur über die Ratifizierung der bilateralen Verträge in den Ländern, in denen diese noch aussteht, sondern auch über die Tochtergesellschaften in Übersee.

Die Abwicklung auch dieser Herausforderungen ist mit den entsprechenden Führungs- und Aufsichtsinstrumenten zu begleiten. Das Schweizer Volk will und muss wieder Vertrauen fassen können. Gegenwärtig kann das am besten erreicht werden, wenn der Bundesrat in dieser Phase eine starke Koordinationsfunktion übernimmt.