Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Taten statt Worte - unter dieses Motto möchte ich mein Votum stellen. Ich gehöre zur Generation, die seit dem Erdölschock von 1973 darauf wartet, dass wir in diesem Bereich weiterkommen. Wir sollten viel weiter sein, als wir es sind.

Heute diskutieren wir weiter über die Volksinitiative der Grünliberalen Partei. In der Finanzkommission konnten wir uns per Mitbericht differenziert dazu äussern. Ich möchte allen politischen Kräften und allen Personen meinen Dank aussprechen, welche zum Zustandekommen des Gegenvorschlages in der von der Minderheit II beantragten Form beigetragen haben. Ich zweifle keinen Moment daran, dass Sie, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, zur Schutzpatronin der ersten wirklichen ökologischen Steuerreform der Schweiz werden. Frau Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard wird ja von der Klima-Allianz ermuntert und aufgefordert, zur Schutzpatronin des Klimas zu werden. Sie hat die allerbesten Voraussetzungen dazu. Ich bin mir sicher, geschätzte Frau Bundesrätin und Finanzministerin Widmer-Schlumpf, dass Sie Ihrerseits die besten Voraussetzungen mitbringen, um zur Schutzpatronin der ersten umfassenderen ökologischen Steuerreform zu werden - oder nennen wir es in der Sprache des Gegenvorschlages vielleicht eine Energielenkungsreform mit Steuer- und Finanzierungselementen.

Die Schweiz hat gegenüber den anderen Ländern Rückstand - es wurde wiederholt gesagt -, wir müssen aufholen. Unser Alpenraum ist von der Klimaerwärmung viel mehr tangiert als andere Gegenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Alpenländer in Europa eine kleine Gruppe von Ländern sind und dass wir daher den Schutz unseres Klimas, in erster Linie den Rückbau der ohnmächtig machenden CO2-Mengen, vorantreiben müssen.

Auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energien ist es meines Erachtens unerlässlich, dass sich die Schweiz verbindliche Klimazwischenziele setzt, denn bisher hat die Schweiz es ja bloss geschafft, den CO2-Ausstoss auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Daher unterstütze ich die Klima-Allianz-Petition, welche fordert, dass die Schweiz Nägel mit Köpfen macht und ihren Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent reduziert.

Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, werden ja nächstes Jahr ein Energielenkungssystem ins Parlament bringen. Dieses soll mit dem Gegenvorschlag kräftig unterstützt werden, für den meine Partei, die SP, und ich uns engagiert einsetzen werden. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Gegenvorschlag anzunehmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sich in Zukunft bei der Bevölkerung auf diesem Weg für die Energielenkungsabgaben zu engagieren.

Wir haben schon Ende der Neunzigerjahre auf kantonaler Ebene Wege und Ansätze gesucht, beispielsweise im Rahmen von kantonalen Steuergesetzrevisionen. Ich durfte das 2001 als Vizepräsidentin der mit der Revision des bernischen Steuergesetzes betrauten Kommission tun. Wir loteten dort schon aus, welche Möglichkeiten Ansätze mit Rückverteilung an die Privathaushalte und - das ist ganz wichtig - an die Unternehmen bieten. Ich freue mich, wenn Sie alle mithelfen, den Gegenvorschlag in diese Richtung zu treiben.