Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Die in der Motion angesprochenen Mitgliedschaften stellen eine indirekte Art der Einflussnahme dar, und mit Blick auf die Bundesgerichtspraxis erwartet der Bundesrat zwar, dass bundesnahe Betriebe auch bei Mitgliedschaften in politisch aktiven Interessengruppen Zurückhaltung üben. Wir lehnen aber ein generelles Verbot der Mitgliedschaft ab, und zwar unter anderem darum, weil in der Steuerung der bundesnahen Unternehmen eine klare Kompetenzteilung gilt. Parlament und Bundesrat legen auf Gesetzesstufe und mit strategischen Zielen [PAGE 1815] den Handlungsspielraum der jeweiligen Bundesunternehmen fest, und innerhalb dieses Handlungsspielraums ist dann der Verwaltungsrat verantwortlich, die Eignerziele bestmöglich zu erreichen. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört in diesem Sinne auch, über Mitgliedschaften in Wirtschaftsvereinigungen zu entscheiden.

Ich möchte nicht zuletzt auch zu bedenken geben, dass eine Annahme dieser Motion uns vor erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten stellen würde. Es wäre nämlich in jedem Fall zu entscheiden, welche Organisation als "ideologisch-politische Lobbyorganisation" gelten würde. Ich kann Ihnen sagen, das wäre im Einzelfall nicht ganz einfach zu bewerkstelligen.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.