Fischer Roland · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Meine Motion hat zum Ziel, die Transparenz und die Rechnungslegung bezüglich der Sonderrechnungen des Bundes zu verbessern. Die Sonderrechnungen des Bundes umfassen gemäss Staatsrechnung 2013 rund 10 Prozent des gesamten Aufwandes des Bundes. Das ist ein Aufwand, der ausserhalb der Jahresrechnung des Bundes über Spezialkonten abgewickelt wird und der auch entsprechend ausserhalb der Staatsrechnung ausgewiesen wird. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft für die Abwicklung von grossen Investitionsvorhaben neue Fonds und somit weitere Sonderrechnungen eingeführt werden. Denn unsere Schuldenbremse, die ich im Grundsatz befürworte und die ich als sehr wertvoll erachte, ist leider so ausgestaltet, dass grosse Investitionsprojekte wegen der damit verbundenen unregelmässigen Zahlungen fast nur noch ausserhalb des ordentlichen Bundeshaushalts über Fonds und Sonderrechnungen abgewickelt werden können. Ich persönlich bedaure dies, und ich würde es vorziehen, wenn wir irgendwann auf die Sonderrechnungen verzichten könnten. Aber solange wir mit dieser Form der Berichterstattung ausserhalb der Schuldenbremse konfrontiert sind, bin ich der Meinung, dass wir zumindest für eine möglichst gute Übereinstimmung der Rechnungslegung der Sonderrechnungen mit der Bundesrechnung, also für möglichst viel Transparenz, Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit sorgen sollten.

Leider ist dies heute noch nicht der Fall. Wenn wir die Sonderrechnungen in Band IV der Staatsrechnung anschauen, dann sehen wir, dass diese ein sehr uneinheitliches Bild zeigen, sowohl was die Bestandteile als auch was deren Detaillierungsgrad anbelangt. Klar sind die Bedürfnisse, die Transaktionen und die Bilanzpositionen dieser Sonderrechnungen von sehr unterschiedlicher Natur, das ist sowohl in Bezug auf den Umfang wie auch in Bezug auf die finanzpolitische Bedeutung der Fall. Aber das ist heute bei den Bundesämtern ja auch der Fall. Es käme wohl niemandem in den Sinn, alleine wegen der Unterschiedlichkeit von Transaktionen eine unterschiedliche Art und Weise der Rechnungslegung zu fordern.

Die Motion beinhaltet nichts Revolutionäres, sondern fordert lediglich einen einheitlichen Rahmen für die Berichterstattung für sämtliche Sonderrechnungen und legt Mindestanforderungen bezüglich des Ausweises der finanziellen Beziehungen zwischen den Sonderrechnungen und der Rechnung des Stammhauses Bund vor. Ich anerkenne, dass die Finanzberichterstattung des Bundes auch im Vergleich zu anderen Staaten im Allgemeinen von einer hohen Qualität ist. Aber hier bei den Sonderrechnungen besteht nun wirklich Handlungsbedarf. Wenn wir Transaktionen des Staates in Fonds und Sonderrechnungen auslagern, dann besteht immer die Gefahr, dass die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit leiden. Da sind wir als Parlament besonders stark betroffen. Es ist deshalb im ureigenen Interesse von uns allen, hier eine Verbesserung zu erzielen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.