Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Seit 1938 hat man versucht, diese Materie gesetzlich neu zu regeln. Das ist immer misslungen. Eigentlich bin ich fast ein bisschen stolz darauf, dass es nun gelungen ist, ein gutes Gesetz zu unterbreiten. Ich bin fast etwas enttäuscht, dass es so gut ist, dass es weder Minderheitsanträge noch Einzelanträge, noch Streit gibt. Eigentlich hätte es die Materie verdient, dass wir für sie einige Stunden einsetzen. Aber anscheinend ist die Revision doch so gut gelungen, dass Sie sie akzeptieren können. Das freut mich natürlich auf der anderen Seite auch.

Es ist ein ausserordentlich wichtiges Gesetz. Sie kennen die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweiz. Die Geburtsstunde dieser Revision war in der Zeit der Probleme mit der Spar- und Leihkasse Thun. Noch vor wenigen Jahren war der Einlegerschutz eines der grossen "Politikümer", wenn ich das so sagen darf. Aber es scheint, dass es hier gelungen ist, eine Lösung zu finden, die von allen Seiten her akzeptiert werden kann. Nachdem der Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, dieses Gesetz derart gut erklärt und Herr Rennwald die notwendigen Ergänzungen angebracht hat, kann ich mich darauf beschränken, Ihnen für die Kommissionsarbeit zu danken und auch dafür zu danken, dass es keine Nichteintretensanträge gibt.

Ich bitte Sie, diesem Gesetz nun mit der nötigen Wucht zuzustimmen.