Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Sie haben über eine Motion Donzé zu entscheiden. Diese beauftragt den Bundesrat, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, ein Ethik-Management-System einzuführen. Es geht hier um das Engagement des Bundes zur Schaffung von Anreizen, nachweisbar ethische Normen anzuwenden. Der Motionär fordert also nicht etwa zusätzliche Regulierungen. Die Wirtschaftskrise hat uns gelehrt, dass der ethische Aspekt von fundamentaler Bedeutung ist. Wo diese Komponente fehlte, wuchs die Gier nach Gewinnoptimierung und Marktleaderschaft à tout prix oft ins Grenzenlose. [PAGE 1330]

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Donzé darlegt, hat er im Zuge der Finanzkrise rasch auf diesbezüglich bestehende Probleme reagiert, die Lehren daraus gezogen und sie zielgerichtet umgesetzt. Er bestätigt damit die Bedeutung von Werten und Tugenden für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Finanzplatz. Quasi als weitere Konsequenz aus dieser Erkenntnis wird nun hier verlangt, dass sich der Bundesrat unterstützend für die Schaffung und Einführung eines Gütesiegels einsetzt, für ein Zertifikat vielleicht, ähnlich der Qualitätskontrolle. Dies könnte unseren Unternehmen Marktvorteile verschaffen und in nationalen und internationalen Submissionsverfahren Entscheidungshilfen und sogar vielleicht Wettbewerbsvorteile bieten.

Der Motionär bestreitet nicht, dass Labels und Ratings in aller Regel von privaten Trägerschaften initiiert und vergeben werden. Das soll und muss nicht der Bund machen. Der Bundesrat kann aber darauf hinwirken, dass ethisches Verhalten belohnt wird, und, wie es der Motionär fordert, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes auffordern, ein Ethik-Management-System einzuführen. Modelle dafür gibt es bereits.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.