Genner Ruth · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Der sparende Staat setzt auf Spartarife - nein, nicht im Strombereich, wo ein Stromsparprogramm Not tut! Der Bundesrat und die Finanzdelegation machten Spartarife: Flug nach Paris für 199 Franken. Für [PAGE 1488] 490 Franken in die USA. Das ist der Preis der Swissair-Tickets, alle retour selbstverständlich.

Ich frage Sie: Wer zahlt diese Rechnung, die ökologisch und ökonomisch nie aufgehen kann? Im Land, das Demokratie hochhält, das immer wieder den Wert der Volksstimme unterstreicht, in diesem Land sagen sechs Mitglieder der Finanzdelegation, dass die Swissair mit einem Ein-Milliarden-Kredit bis im Frühjahr in der Luft bleiben soll.

Es gilt - das in Klammern bemerkt -, die Kompetenzen der Finanzdelegation zu klären. Wir haben heute eine Motion deponiert, die die Kompetenzen der Finanzdelegation bei 100 Millionen Franken Ausgaben limitieren soll.

Was sollen wir zur ganzen Angelegenheit noch sagen? Es wurde alles entschieden. Parlament und Volk werden eigentlich vorgeführt. Alles unter dem Titel "Beschäftigung" laufen zu lassen ist falsch. 5000 Leute sind bereits entlassen, und jedes andere Beschäftigungsprogramm wäre günstiger gewesen. Der grösste Teil der Kosten geht zulasten von Maschinen.

Sie ersehen aus unseren Anträgen, dass wir uns für die betroffenen Menschen einsetzen. Sie brauchen Unterstützung im Hinblick auf eine Integration in den Arbeitsprozess, sie brauchen Umschulungen oder Beratung. Das wollen wir finanzieren, weil das nachhaltige Investitionen sind. Ebenso denken wir an Menschen, die vorzeitig pensioniert wurden und werden. Sie brauchen ein Auskommen und Mittel. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Mugny zu unterstützen.

Bereits am 4. Oktober 2001 habe ich namens der grünen Fraktion die Forderung deponiert, dass zehn Prozent der Privatvermögen der ehemaligen Verwaltungsräte in eine Kasse für Sozialpläne einfliessen.

Bis heute haben wir noch nicht viel davon gesehen. Eine weitere Milliarde Franken soll in Aktien investiert werden, nämlich 600 Millionen Franken vom Bund, 400 Millionen von den Kantonen. Das ist ein Kauf unter dem falschen Titel Solidarität - gemeint ist die Solidarität zwischen den Kantonen. Brauchen wir eine staatliche Airline? Ist eine Airline eine Staatsaufgabe, oder könnten Sie sich nicht vorstellen, mit einer europäischen Fluggesellschaft zu fliegen? Bis anhin hat man uns immer gesagt, die Swissair, das sei Privatwirtschaft, da habe die Politik nichts zu sagen - im Gegenteil, die Politik wurde aufgefordert, für die Swissair entsprechend günstige Rahmenbedingungen zu schaffen; uneingeschränkt sollte sie wirtschaften, möglichst ohne Nachtruhepausen am Flughafen zum Beispiel. Jetzt darf die Politik den Schaden finanzieren, und zwar mehrfach. Ich zähle sechs Bereiche auf, und es gibt sicher noch mehr - ich weiss nicht, ob der Finanzminister die Zahlen einmal hochgerechnet hat -: Es gibt erstens den Flugbetrieb bis zum Frühjahr zu finanzieren, das sind rund eine Milliarde Franken; zweitens gibt es das Investitionsprogramm - es werden Aktien vom Bund gekauft -; drittens gibt es Arbeitslosenprogramme - soziale Unterstützung wird nötig sein -; viertens gibt es die Nebenschäden mit Bezug auf flugverwandte Betriebe; fünftens müssen der Bund und die Kantone die eigenen Verluste bei den Swissair-Aktien abschreiben - das ist auch nicht wenig -; sechstens gibt es Folgekosten rund um den Flughafen - diese sind noch nicht absehbar, weil der Flughafen in einem grossen Ausbauprojekt steckt.

Was aber ist überhaupt abschätzbar, klar in Zahlen zu fassen? Die Szenarien ändern sich ja von Tag zu Tag. Die Zahlen, auf die der Bund sich stützt, stammen zum Teil von der Swissair, zum anderen Teil von der Crossair. Noch nie ist dieser Rat auf ein so unsicheres Projekt, auf so vage Argumente eingegangen. Im Hinblick auf die Investitionen in die neue Crossair hat der Bundesrat deshalb noch eine Expertenmeinung eingeholt. Die Deutsche Bank, so lesen wir in der Botschaft, beurteilt den Businessplan der neuen Crossair als grundsätzlich vernünftig.

Insgesamt wird die Investition in die Airline aber als "high risk investment" beurteilt. Man hat es uns also gesagt. Trotzdem sollen Staatsgelder in einem denkbar ungünstigen Umfeld in die nach wie vor private Firma einfliessen. Der Strukturwandel im europäischen Flugmarkt läuft, es gibt zu viele Flieger und offenbar zu wenig Passagiere. Ist es denn klug und ökonomisch und ökologisch betrachtet richtig, innerhalb Europas so viel herumzufliegen?

Wir bitten Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.