Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Die Frage der Festlegung der Altersgrenze ist sehr wichtig. Ich weise darauf hin, dass dieser Begriff in der neuen Bundesverfassung Gesetzeskraft hat. Der Entscheid, welche Grenze hier festzulegen ist, sollte also schon bei der gesetzgebenden Versammlung liegen.

Wir haben schon in der Diskussion in der Herbstsession 1999 über diese Frage mit einem recht knappen Entscheid befunden. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier nun ganz klar, sich den Anträgen des Ständerates anzuschliessen und es nicht dem Bundesrat als Exekutive zu überlassen, eine Altersgrenze festzusetzen.