Kaufmann Hans · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Ich gebe zu: Mit einem Teil der Forderungen von Kollegin Leutenegger Oberholzer bin ich durchaus einverstanden - das ist schon selten genug. Im Titel ist jedoch die Hauptstossrichtung umschrieben, dort steht, was sie will: Sie will dem Druck des Auslandes nachgeben und offensichtlich die ganzen Verfahren zeitlich verkürzen. Sie sagt selber, dass dadurch ein Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit entsteht. Wir haben es ja erlebt. Ich war schockiert, als ich in einer "Club"-Sendung des Schweizer Fernsehens den Chef der Finma erklären hörte, man habe alles vorbereitet; wenn das Gesuch aus den Vereinigten Staaten für diese 250 Adressen dann eintreffe, könne man diese sofort liefern. Man hat gesagt, es sei Freitagnachmittag gewesen, als man das gemacht habe. Das war absichtlich so, damit die Betroffenen nicht noch ein Rechtsmittel, zum Beispiel eine superprovisorische Verfügung, erwirken konnten.

So geht es natürlich nicht: Wir kommen dem Ausland entgegen, umgekehrt aber beachten zum Beispiel die Vereinigten Staaten unsere Rechtsordnung einfach nicht. Ich denke hier [PAGE 1327] beispielsweise an jene Bush-Listen mit angeblichen Terroristen, wo jahrelang oder überhaupt nie weder eine Anklage noch irgendeine Begründung für die Festhaltung erfolgt ist. Die anderen Länder lassen sich das Arbeitstempo also nicht vom Ausland vorschreiben. Ich möchte das auch nicht; für mich ist es wichtiger, dass unsere Beamten gewissenhaft arbeiten. Die Rechtsstaatlichkeit hat ganz klar Priorität vor dem ausländischen Zeitdruck. Wir schreiben anderen Departementen ja auch nicht vor, sie müssten die Verfahren beschleunigen. Sonst kann ich Ihnen nämlich schon sagen: Ich wäre auch an einem beschleunigten Ausweisungsverfahren für abgewiesene Asylanten usw. interessiert. Wir sind aber der Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden muss, dass nicht das Tempo das Entscheidende ist.

Deshalb bekämpfe ich diese Motion.